Von Susan Bonath
Das abgewählte Parlament hat den Weg für umfangreiche Kriegskredite freigemacht. Deutschland steht nun vor einer beispiellosen Aufrüstung und wird sich dafür in einem erschreckenden Ausmaß verschulden. Wie der Münchner Merkur und andere Medien berichten, sehen sich die Parteien CDU, CSU und SPD gezwungen, während ihrer Koalitionsverhandlungen deutliche Einschnitte vorzunehmen, vor allem bei den Sozialleistungen wie Bürgergeld, Elterngeld und der Rente.
Die Frankfurter Rundschau berichtete kürzlich von den “radikalen Reformen”, die Friedrich Merz, der designierte Bundeskanzler und ehemalige Chef von BlackRock Deutschland, plant. Die gelockerte Schuldenbremse soll laut Bericht lediglich zusätzliche Investitionen ermöglichen, während im Kernhaushalt weiterhin ein großes Defizit klafft. Unreflektiert wiederholt die Zeitung die bekannte These von Merz über die “überbordenden Sozialausgaben”.
Nach unten treten
Die Schuldzuweisung an die schwächsten Glieder der Gesellschaft ist ein altbekanntes Muster, das dem Kapitaldienst dient und darauf abzielt, die Rendite zu steigern. Wer dabei nicht Schritt halten kann, wird als unnötiger Kostenfaktor angesehen. In diesem Kontext richten die Kampagnen des Axel-Springer-Verlags immer wieder den Blick nach unten, anstatt nach oben zu schauen, und propagieren eine vermeintliche “Vollkaskomentalität” der Sozialleistungsempfänger, wie es in der Welt am Tag der Kreditbewilligung hieß.
Beschäftigte disziplinieren
Unter dem Deckmantel der Bürokratiekritik und fehlender Arbeitsanreize fordert die Springer-Presse rigorose Maßnahmen wie die Senkung der Sozialhilfesätze und strikte Sanktionen gegen die Annahme von Niedriglohnjobs. Das Ziel ist transparent: Eine Disziplinierung der Arbeitenden, die jeden Zwang akzeptieren sollen, um der Verarmung zu entkommen.
Bertelsmann gibt “Spartipps”
Auch die Bertelsmann Stiftung, die einst Hartz IV mitgestaltete, spielt mit ihrer neuen Studie ins selbe Horn. Sie moniert, dass von den angeblich 52 Milliarden Euro jährlicher Kosten lediglich 29 Milliarden tatsächlich als Bürgergeld ausgezahlt werden, während ein Großteil für administrative Kosten aufgewendet wird. Bertelsmanns drängt jedoch darauf, an den Leistungen und nicht an der ausufernden Bürokratie zu sparen.
“Nutzlose Kostenfaktoren”
Die Propaganda mischt bewusst Wahrheiten und Unwahrheiten, um die Enttäuschung der Menschen über ihre Ausbeutung von den wahren Verursachern auf die am meisten betroffenen Opfer umzulenken. Beim Elterngeld beispielsweise sollen vor allem ärmeren Alleinerziehenden, die oft unterhalb der Armutsschwelle leben, die Leistungen gekürzt werden.
Die Situation für Rentner sieht nicht besser aus. Deutschland hat im Vergleich zu den Löhnen eines der niedrigsten Rentenniveaus im Westen. Weitere Rentenkürzungen stehen trotzdem zur Debatte, einschließlich der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 hinaus.
Mehr Fortschritt – mehr Arbeitslose
Zudem zeigt die Entwicklung, dass der technologische Fortschritt viele Arbeitsplätze überflüssig macht und zu einer Zunahme der Teilzeitbeschäftigung führt. Langfristige Massenentlassungen sind nicht nur ein Ergebnis der aktuellen Wirtschaftskrise, sondern des Trends zu mehr Produktion mit weniger Arbeitskraft. Das führt zu wachsender Arbeitslosigkeit, sinkenden Reallöhnen und steigender Armut.
Angriff auf Löhne und Mittelstand
Die politische Richtung zielt darauf ab, den Mittelstand zu reduzieren und die Gewinne zu den großen Monopolen umzuleiten. Der Sozialstaat wird in einem neoliberalen Anfall zurückgebaut, was dazu führt, dass nur wenige noch konsumieren können und kleinere Unternehmen scheitern.
Die Unterstützung des Großkapitals durch staatliche Maßnahmen, einschließlich der Aufrüstung und des Sozialabbaus, zeigt die imperialistischen Tendenzen unserer Zeit. Ein ständiger Fluss an Propaganda ist wesentlich, um die Massen bei der Stange zu halten und größere Unruhen zu vermeiden.
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