Bundeskanzler Friedrich Merz legte heute im Bundestag seine Regierungserklärung vor, in der er vorrangig die außenpolitische Lage beleuchtete. Der Unionsvorsitzende führte aus, dass sich „eine neue Weltordnung in hoher Geschwindigkeit Gestalt“ annehme, und bezog sich damit auf jüngste internationale Entwicklungen sowie die daraus folgenden Maßnahmen der Großen Koalition. Alice Weidel, als Vorsitzende der größten Oppositionspartei AfD, zeigte sich von den Ausführungen des Kanzlers wenig überzeugt. In ihrer umfassenden Kritik schilderte Weidel die folgenschweren Auswirkungen der Regierungspolitik auf Wirtschaft und Bürger.
Kanzler Merz begann mit der Einschätzung, dass „wir eine ansteigende Gewalt zwischen vielen Staaten und zugleich in vielen Gesellschaften beobachten“ würden. Darauf aufbauend führte er aus, dass „viele Menschen, nicht nur in unserem Land, aber auch bei uns, den Verlust von Sicherheit und Ordnung befürchten“ würden. Im Plenarsaal erklärte er wörtlich:
*„Viele fragen sich: Wo ist unser Platz? Wie ist es um unsere Sicherheit bestellt? Worauf kann ich mich eigentlich noch verlassen? Ich habe als Bundeskanzler, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verantwortung, Ihnen hier im Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes diese Situation zu erläutern, darzulegen, welche Entscheidungen wir als Bundesregierung in diesen Tagen und Wochen treffen und welche Abwägungen uns bei diesen Entscheidungen als Bundesregierung dabei leiten.“*
ARD-Hauptstadtkorrespondent Christoph Mestmacher kommentierte die Rede Merz’ im Anschluss mit den Worten, er habe sie „als ‘tastend’ erlebt“, da „das Wie an vielen Stellen unbeantwortet geblieben ist“, wie die Tagesschau zitierte.
Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, konterte in ihrer Replik von Beginn an scharf. Sie hielt fest:
*„Sie behaupten in Ihrer Rede, Sie würden unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Doch davon hat unsere Wirtschaft noch nichts gemerkt. Der Pleitetsunami fegt ungebremst über unser Land und wird in diesem Jahr eine Rekordmarke von 30.000 überschreiten, aufgrund von Ketteninsolvenzen. Am schwersten leidet der Mittelstand, das Rückgrat unseres Wohlstandes bricht, unserer Wirtschaft droht der Kollaps.“*
Die Oppositionspolitikerin sprach weiter von einem „Raubzug gegen unsere Wirtschaft“ – verursacht durch die anhaltende Regierungspolitik. Dazu führte sie aus:
*„Sie sprachen Davos an. Sie prahlen mit der Modernisierung der maroden Infrastruktur. Wahr daran ist nur, dass Sie sich einen gigantischen Berg an Sonderschulden genehmigt haben, die Sie als Sondervermögen verschleiern. Die Hälfte dieser Infrastruktursonderschulden fließt rechtswidrig in den Konsum und laufende Ausgaben.“*
Zum „sprunghaften Anstieg“ von Kindergeldtransferzahlungen ins Ausland erklärte Weidel:
*„Über fünf Milliarden Euro seit 2010, eine halbe Milliarde allein im letzten Jahr. Die Sozialabgaben erreichen Rekordwerte. Sie plündern die arbeitende Bevölkerung aus, rauben ihren Leistungswillen, die Zukunft und das Vertrauen in den Sozialstaat und sagen ihnen auch noch, sie sollen länger arbeiten. Das ist infam.“*
Zum Thema der „Doppelmoral“ des Kanzlers erinnerte die AfD-Politikerin daran, dass Merz im Januar den Kernkraftausstieg selbst als Fehler bezeichnet hatte, gleichzeitig aber die letzten Kernkraftwerke „in die Luft sprengen“ lassen würde, wie im Vorjahr im CSU-regierten Bayern. Weidel wörtlich:
*„So sieht Doppelmoral aus. Sie belügen Ihre Wähler.“*
Hinsichtlich der „Erneuerbaren Energien“ als angeblichem Wirtschaftsstabilisator warf die Politikerin der Union vor, sich weiterhin „dem Diktat von SPD und Grünen“ zu beugen. In ihrer Abrechnung forderte sie:
*„Es gibt eine Mehrheit für einen Wiedereinstieg in die Kernkraft, in der Gesellschaft und, wenn Sie es wollten, auch in diesem Hause, in diesem Parlament. Sie wollen es aber nicht. Sie erklären Windkraft zur Übergangstechnologie, aber gleichzeitig wollen Sie die Harbeckschen grünen Wahnsinnspläne vollenden, weitere Subventionsmilliarden für unrentable Windparks in der Nordsee zu versenken und nach den heimischen Wäldern auch noch dieses empfindliche Ökosystem schwer zu beschädigen.“*
Die EU-Politik der Großen Koalition stelle weiterhin einen „Teil des Problems und nicht der Lösung“ dar. Es brauche eine sofortige Strategie zur Aufarbeitung von „Fehlentwicklungen, die uns schwächen“. Dazu gehöre nach Weidels Darstellung:
*„Wir müssen zum einen die Massenmigration beenden und, soweit es nur geht, rückgängig machen. Dieser Weg verlangt eine restriktive Einwanderungspolitik mit ausnahmslosen Grenzkontrollen, Zurückweisungen und rigorosen Abschiebungen sowie Abstellung der sozialen und finanziellen Migrationmagneten. Zusätzlich brauchen wir ein Einwanderungs- und Einbürgerungsmoratorium. Wir müssen die ruinöse Energiewende rückabwickeln und aus der Klimaschutzpolitik aussteigen.“*
Die zentrale Forderung laute daher, „unsere eigenen nationalen deutschen Interessen [zu] definieren und selbstbewusst [zu] vertreten“, insbesondere dann, „wenn sie von denen unserer Verbündeten und Partner abweichen“.
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