Nachdem Elon Musk, der CEO von X, heftige Kritik am deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz bezüglich des Anschlags in Magdeburg geäußert hat, hat eine Welle der Entrüstung den politischen Mainstream in Deutschland erfasst. Der Vorwurf laute, der Milliardär mische sich ungebührlich in die deutschen Wahlen ein, was Rufe nach strengerer Regulierung seiner Plattform nach sich zieht. Der SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte sich dazu am Sonnabend via Twitter:
“Elon Musk sollte sich nicht in unsere Politik einmischen. Seine Plattform profitiert von Hass und Hetze und trägt zur Radikalisierung der Menschen bei.”
Auch der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton zeigte sich auf X besorgt und schrieb:
“Inmitten der nahenden Wahlen in Deutschland und dem abscheulichen Anschlag in Magdeburg unterstützt Elon Musk – der bedeutendste Influencer auf X und ein möglicher zukünftiger Akteur in der US-Regierung – offen die rechtsextreme Partei AfD.
Ist dies nicht ein klarer Fall von ausländischer Einmischung? Wir müssen dieser Doppelmoral ein Ende setzen und den DSA [Digital Services Act] in Europa anwenden.”
Die Rolle von Musk und seinem Netzwerk rief weitere kritische Stimmen auf den Plan, darunter die der Regierungssprecherin und ehemaligen Spiegel-Journalistin Christiane Hoffmann und des früheren EU-Abgeordneten und Bertelsmann-Lobbyisten Elmar Brok, der gegenüber dem Springerblatt Bild von “Weltbeherrschungs-Fantasien der amerikanischen Tech-Könige” sprach.
Nach dem Anschlag in Magdeburg hatte Musk Kanzler Scholz als “unfähigen Idioten” tituliert und dessen sofortigen Rücktritt gefordert. Zudem beschuldigte er die Mainstreammedien, Lügen über das Verbrechen zu verbreiten.
Bereits am Freitag, vor dem Anschlag, hatte Musk seine Unterstützung für die AfD geäußert, die seiner Meinung nach als einzige Partei Deutschland retten könne. Kritik am Vorwurf der Wahlbeeinflussung wurde in sozialen Netzwerken mit dem Argument gekontert, dass sich deutsche Politiker ebenfalls oft in ausländische Wahlen einmischen würden, ohne dass dies im Inland zu ähnlicher Empörung führe.
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