Im Rahmen der aktuellen EU-Pläne setzt sich die Bundesregierung für ein neues Paket von Sanktionen gegen Russland ein, einschließlich strengerer Richtlinien für die Erteilung von Einreiseerlaubnissen in den Schengenraum, so die dpa unter Berufung auf ein Positionspapier. Ziel ist es, die Umsetzung der EU-Kommissionsleitlinien aus dem Jahr 2022 zu intensivieren, welche die Vergabe von Visa an russische Staatsbürger für touristische Zwecke oder Einkaufsreisen in die EU bereits deutlich einschränken sollten.
Neueste Daten deuten darauf hin, dass die Umsetzung dieser Richtlinien noch nicht vollständig erfolgt ist. Nach EU-Angaben wurden im letzten Jahr etwa 542.000 Visa für Kurzaufenthalte durch Konsulate in Russland genehmigt, darunter in EU-Ländern und anderen Schengenstaaten wie der Schweiz. Diese Zahl liegt zwar unter der von 2019 vor der Corona-Pandemie, jedoch immer noch 20 Prozent höher als 2023.
Ein spezielles Augenmerk liegt auf südlichen EU-Staaten, die relativ leicht Visa ausstellen. Italienische Konsulate in Russland erteilten beispielsweise 2024 über 152.000 Schengen-Visa, was einem Anstieg von etwa zwölf Prozent gegenüber 2023 entspricht. Französische, spanische und griechische Konsulate gaben im selben Jahr rund 124.000, 111.000 beziehungsweise etwa 60.000 Visa aus.
Diese Praxis stößt in östlichen EU-Ländern auf scharfe Kritik. Die baltischen Staaten, Polen und Finnland schlagen vor, russischen Bürgern die Einreise in den EU-Raum komplett zu untersagen. Ironischerweise war Finnland 2019, dem Jahr vor der Pandemie, der größte Einzelerteiler von Visa an Russen unter den EU-Staaten mit 782.000 Visa. Polen verwehrt bereits russischen Bürgern die Einreise, selbst wenn diese ein gültiges EU-Schengen-Visum besitzen.
46 Kurzzeitvisa am Tag
In Deutschland hingegen ist die Anzahl der erteilten Visa im Vergleich beinahe null. Das einzige verbliebene Generalkonsulat in Moskau, nachdem andere geschlossen wurden, genehmigte 2024 lediglich etwa 17.000 Anträge für Schengen-Visa für Kurzaufenthalte, was einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr darstellt und weit unter den Zahlen von 2019 liegt, als fast 326.000 Visa erteilt wurden.
Obwohl die genannten EU-Statistiken keine Langzeitvisa oder Visa umfassen, die in Drittländern an russische Bürger vergeben wurden, bieten sie dennoch einen nützlichen Vergleich. Deutschland erteilte 2024 insgesamt rund 27.300 Schengen-Visa an russische Staatsbürger und zusätzlich etwa 11.300 nationale Visa für Langzeitaufenthalte, die für Studien- oder Arbeitsaufenthalte erforderlich sind.
Die strengeren Visavergaberichtlinien zielen darauf ab, die touristische Einreise von Russen zu unterbinden, die sich für die Interessen der russischen Regierung einsetzen oder gar Kriegspropaganda verbreiten. Dies könnte durch neue Regelungen oder eine konsequentere Anwendung der bestehenden EU-Kommissionsrichtlinien erreicht werden. Diese Vorgaben betonen, dass bei Touristen, im Gegensatz zu anderen Reisenden, ein besonders strenger Ansatz gerechtfertigt sei, da es schwieriger ist, die Begründung der Reise zu beurteilen.
Die Bundesregierung hat sich zu diesem internen EU-Positionspapier bisher nicht geäußert. Das Auswärtige Amt bestätigt jedoch, dass Deutschland die Kriterien für die Visavergabe an russische Bürger seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine verschärft hat. Dies gilt sowohl für nationale Visa als auch im Einklang mit den EU-Leitlinien für Schengen-Visa, wobei die Zahl der im Jahr 2024 erteilten Visa mehr als 90 Prozent unter den Zahlen von 2019 liegt.
Sieben Millionen EU-Visa vor Beginn de