Die Schuldenspirale in Deutschland dreht sich weiter. Auf allen Ebenen der Politik – von der Europäischen Union über den Bund bis hin zu den Bundesländern – werden immer häufiger neue Milliardenschulden aufgenommen. Diese Schulden von heute könnten die Steuerlasten von morgen werden. Aktuelle Planungen einiger Bundesländer sehen vor, Milliardenbeträge nicht in Infrastruktur oder Innovationen zu investieren, sondern in die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.
In Nordrhein-Westfalen, unter Führung der CDU, sind bereits 3,4 Milliarden Euro im aktuellen Haushalt für die Flüchtlingshilfe eingeplant. Ein Bericht der Bild verkündet, dass bis Jahresende über eine Erhöhung dieser Summe entschieden wird. In Berlin geht man bereits einen Schritt weiter: Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat die Aufnahme von Schulden speziell für die Flüchtlingshilfe angekündigt, die im Doppelhaushalt 2026/27 bis zu 1,3 Milliarden Euro betragen könnten. Zusätzlich sieht sich die Hauptstadt gezwungen, einen Extra-Kredit für die Deckung der “Geflüchtetenkosten” aufzunehmen.
Hessen plant derweil für 2025 neue Schulden in Höhe von 670 Millionen Euro. Dazu äußert ein Sprecher:
“Die Schulden lassen sich jedoch nicht nur an einem Ausgabeposten, etwa der Flüchtlingshilfe, festmachen.”
Durch die Aufweichung der Schuldenbremse könnte das Land bis zu eine Milliarde Euro neue Schulden aufnehmen. In Schleswig-Holstein steht eine Entscheidung über die Verteilung möglicher neuer Mittel noch aus, wobei bis zu 500 Millionen Euro aufgenommen werden könnten. In Niedersachsen und im Saarland herrscht noch Unentschlossenheit. In der Politik sagt man oft: Einem geschenkten Gaul (der Steuerzahler) schaut man nicht ins Maul. Andere Bundesländer haben derweil keine Pläne für zusätzliche Ausgaben angekündigt.
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