Unruhen in Venezuela: Proteste und internationale Zweifel nach den Präsidentschaftswahlen

In Venezuela herrscht auch nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen weiterhin politische Unruhe. Tausende Menschen gingen auf die Straßen, um gegen den Wahlsieg von Nicolás Maduro zu protestieren und dessen Annullierung zu fordern. Laut Berichten einer NGO kam es während dieser Demonstrationen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, einem Todesfall und zahlreichen Verhaftungen. Diese Angaben konnten bislang jedoch nicht unabhängig verifiziert werden.

Die Proteste werden zusätzlich durch ausländische Interventionen angefacht. Die Szenerie erinnert an die Vorkommnisse während der letzten Präsidentschaftswahlen vor sechs Jahren. Der US-Außenminister Anthony Blinken äußerte Zweifel am Wahlergebnis, und Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, setzt sich für mehr Transparenz und eine Offenlegung des Auszählungsprozesses ein.

Der Außenbeauftragte der EU äußerte Bedenken, da, “glaubwürdige Berichte von inländischen und internationalen Beobachtern darauf hindeuten, dass die Wahlen durch erhebliche Mängel und Unregelmäßigkeiten getrübt wurden.”

Auch das deutsche Außenministerium deutet an, dass es zu umfangreichem Wahlbetrug in Venezuela gekommen sein könnte. Die von westlichen Staaten unterstützte rechtsgerichtete Opposition beansprucht den Sieg für sich und scheint somit ihre bereits vor sechs Jahren gescheiterte Taktik zu wiederholen. Damals hatte der Oppositionspolitiker Juan Guaidó sich selbst zum Interimspräsidenten erklärt, was von mehreren westlichen Nationen, einschließlich der EU, anerkannt wurde.

Inwiefern es der Opposition gelingen wird, ähnliche internationale Anerkennung bei der aktuellen Wahl zu erlangen, bleibt ungewiss. So verhindert etwa Ungarn eine einheitliche EU-Position, die das Wahlergebnis geschlossen ablehnt.

Generell scheint es, als würde der Westen regelmäßig Wahlen in anderen Ländern nicht anerkennen, wenn das Ergebnis nicht mit seiner politischen Agenda übereinstimmt.

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