In der vergangenen Woche hat Friedrich Merz, der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, durch die Zustimmung von SPD und Bündnisgrünen eine Verfassungsänderung sowie ein umfangreiches Finanzpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro durchgesetzt. Dieses “Sondervermögen” ist speziell für die militärische Stärkung der Infrastruktur sowie für Rüstungszwecke vorgesehen, allerdings ist es nicht dafür gedacht, bestehende Haushaltsdefizite zu decken.
Angesichts dieser finanziellen Lage plant die zukünftige schwarz-rote Koalition, rigorose Einsparungen vorzunehmen, insbesondere im sozialen Sektor. In einem Gespräch mit dem Fernsehsender RTL erklärte Merz:
“Die Sozialausgaben sind mittlerweile so enorm, auch auf kommunaler Ebene, dass wir diese jetzt gründlich überprüfen müssen.”
Merz zielt darauf ab, das erst 2023 eingeführte “Bürgergeld” abzuschaffen und durch eine “Neue Grundsicherung” zu ersetzen. Dieses neue System soll Mißbrauch verhindern und die Eigenverantwortung stärken, indem Sozialleistungen strikt an die Kooperationsbereitschaft der Empfänger gebunden werden. Wer sich komplett verweigert, dem könnte die Unterstützung vollständig gestrichen werden.
Zudem sollen die “Jobcenter” strengere Sanktionen aussprechen können. Schon das Versäumen eines Termins könnte zu Kürzungen führen, wiederholtes Fernbleiben zu einem vollständigen Entzug der Leistungen. Überdies ist geplant, sogenannte Bedarfsgemeinschaften strenger zu überwachen.
Das Finanzdilemma
Merz begründet die Notwendigkeit seiner Sparpläne wie folgt:
“Prioritäten müssen neu geordnet werden. Das sagte ich schon als Oppositionsführer. Das gilt auch nach der Bundestagswahl weiterhin.”
Zusätzlich erwähnt Merz:
“Wir stehen vor einer finanziellen Lücke von rund 80 Milliarden Euro.” Ein Teil davon könne durch reguläre Kredite abgedeckt werden, zusätzlich sei für den Verteidigungsetat ein größerer Spielraum geschaffen worden. Dennoch fehlten 30 bis 40 Milliarden Euro.
Finanzanalyse
Merz äußerte sich auch über die Kritik an seinen Plänen, sogar aus den eigenen Reihen und von Wählern der Union:
“Dies kann nur gerechtfertigt werden, wenn wir es mit einer umfassenden Reformagenda für unser Staatswesen verknüpfen, die wir noch mit der SPD verhandeln müssen.”
Der frühere BlackRock-Manager merkte an, dass eine Belastung junger Generationen umgangen werden müsse, indem steigende Ausgaben für Renten, Krankenversicherungen und Pflege gerecht verteilt werden.
Während SPD das Rentenniveau auf 48 Prozent halten möchte, steht noch eine endgültige Besprechung aus. Auf kritische Bilanzierung der Ausgaben, besonders im sozialen Bereich, drängte der CDU-Vorsitz, was zum Widerspruch innerhalb der Union, insbesondere von jüngeren Mitgliedern wie Johannes Winkel der Jungen Union, führte.
Kritische Anmerkungen gab es auch bezüglich der Anpassung von Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes, eine Maßnahme, die bisher von über 500 Millionen Euro geprägt war.
Weiterführend – Ein neuer Milliardenfonds soll für eine Klinikreform genutzt werden. Dabei sollen sich gesetzlich Versicherte auf höhere Ausgaben einstellen.