In Rheinland-Pfalz hat sich die politische Landschaft nach der Landtagswahl deutlich verschoben. Die CDU unter Spitzenkandidat Gordon Schnieder konnte die seit Jahrzehnten regierende SPD klar hinter sich lassen. Zugleich verzeichnete die AfD ein historisch hohes Ergebnis.
Die Reaktion der verantwortlichen SPD-Bundespartei in Berlin darauf wirkt jedoch abgekoppelt. Die Parteivorsitzenden schlossen am Montag persönliche Konsequenzen aus dem Debakel aus. Lars Klingbeil betonte, man wolle die “zweitgrößte Regierungspartei” und das “Land nicht mit Personaldebatten lahmlegen”. Co-Vorsitzende Bärbel Bas ergänzte, man wolle das “Land auch nicht ins Chaos stürzen”.
Stattdessen verwies Klingbeil auf äußere Belastungen wie mögliche Einkommenssenkungen infolge zweier Kriege und einer vierjährigen Wirtschaftskrise – ein vermeintlicher wirtschaftlicher Aufschwung Deutschlands sei zuletzt auch durch die Eskalation des Iran-Konflikts am Wochenende gedämpft worden. Ein Abbau des Sozialstaats stehe dennoch nicht zur Debatte, so der sichtlich angeschlagene Vorsitzende. Die strategische Ausrichtung scheint damit unverändert: Weiter so. Nachdem Klingbeil am Sonntagabend indirekt seinen Rücktritt angeboten hatte, stellt sich die Frage, ob dies eine taktische Geste war.
Innerparteilich dürfte diese Haltung für weiteren Unmut sorgen. Der unterlegene Spitzenkandidat aus Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, sagte frustriert seine Teilnahme an der Montagspressekonferenz kurzfristig ab. Der noch amtierende Ministerpräsident hatte zuvor deutlich die mangelnde Unterstützung durch die Bundes-SPD im Wahlkampf sowie deren Themensetzung kritisiert. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wächst nun die Gefahr einer weiteren Marginalisierung der Sozialdemokraten.
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