Nachdem in Solingen ein tödlicher Messerangriff erfolgte, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz strengere Maßnahmen gegen illegal aufhältige Migranten an. In einer Rede am Montag am Ort des Geschehens, die von der Tagesschau zitiert wurde, betonte er die Notwendigkeit, Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, konsequent abzuschieben. Hierfür seien bereits alle erforderlichen gesetzlichen Mittel vorhanden.
Darüber hinaus beabsichtigt Scholz, das Waffenrecht zu verschärfen, eine Maßnahme, die nach Meinung des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle nicht ausreichen wird. Im Gespräch mit der Rheinischen Post äußerte der Politiker, dass der Attentäter nach der Ablehnung seines Asylantrages hätte schon abgeschoben werden müssen. Kuhle drängt auf eine strengere Handhabung von Abschiebungen und fordert, dass auf allen politischen Ebenen umfassende Änderungen vorgenommen werden müssen.
Diese Ansicht wird ebenfalls von Friedrich Merz, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, geteilt. Er plant, mit Scholz ein Treffen bezüglich der Ereignisse in Solingen zu führen. Merz ist der Meinung, dass eine grundlegende Überarbeitung der Asyl- und Einwanderungspolitik unerlässlich ist, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu verlieren. Die Tagesschau zitiert Merz:
“Wenn Solingen jetzt für die Koalition nicht der Wendepunkt ist, dann weiß ich nicht, was noch passieren muss, damit hier einige Leute endlich mal zur Besinnung kommen.”
Merz schlägt ebenfalls vor, bestehende Gesetze zu verschärfen, Abschiebungen in Länder wie Syrien und Afghanistan vorzunehmen, dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen, kein Bleiberecht für Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten zu gewähren, Naturalisierungen zu erschweren und die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen.
Bei dem Angriff am 23. August in Solingen starben drei Menschen, acht weitere wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter war zunächst flüchtig, wurde jedoch gefasst und befindet sich nun in Untersuchungshaft. Offizielle Stellen in Nordrhein-Westfalen bestätigten, dass für den Mann bereits eine Abschiebung nach Bulgarien im Jahr 2023 geplant war.
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