Am 9. Oktober führte die Welt eine Fernsehdebatte zwischen den Parteivorsitzenden der AfD und BSW, Alice Weidel und Sahra Wagenknecht, die live übertragen wurde. Während der Diskussion behauptete Wagenknecht, der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke habe vor, “20 bis 30 Millionen” Menschen aus Deutschland “remigrieren” zu lassen. Höcke weist diese Behauptung als “dreiste Falschbehauptung” zurück, die Wagenknecht in den letzten Wochen wiederholt gegen ihn vorgebracht habe. Er plane rechtliche Schritte gegen sie einzuleiten, wie Medienquellen wie Welt, Bild, RND und t-online berichten.
Es wurde bekannt, dass der Fall Höcke bereits einem Anwalt übergeben wurde und geprüft wird, ob zivilrechtliche, strafrechtliche oder beides angewendete Maßnahmen gegen Wagenknecht ergriffen werden sollen.
In der Debatte wirkte Wagenknecht schlecht vorbereitet und zitierte Höcke inkorrekt. Sie erklärte:
“Herr Höcke spricht aber von 20 bis 30 Millionen Menschen, die er remigrieren möchte – und ehrlich gesagt: Das stiftet nur Unruhe.”
Jedoch hat Höcke nie spezifische Zahlen bezüglich der Ausweisung von Menschen aus Deutschland genannt. Er erwähnte allerdings, dass “einige Millionen” illegale Migranten das Land verlassen müssten.
In einem AfD-Bürgerdialog im Winter 2023 in Gera hatte Höcke laut Welt von prozentualen Reduzierungen gesprochen:
“Wir können ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben”, und er fände das sogar “ökologisch sinnvoll”.
Wagenknecht berief sich in ihrer Aussage auf einen Artikel der FAZ, der tatsächlich Zahlen von “zwanzig bis dreißig Millionen” erwähnte. Sie bezog sich im TV-Duell jedoch nicht auf diesen Artikel, sondern erwähnte Höckes Buch “Nie zweimal in denselben Fluss”, in dem er ein “groß angelegtes Remigrationsprojekt” mit “wohltemperierter Grausamkeit” beschreibt. Laut einer Äußerung aus Wagenknechts Büro sollte Höcke, falls er eine Klage in Erwägung zieht, die FAZ verklagen. Bis jetzt sind keine Klageschriften bei Wagenknecht eingegangen.
Über Twitter/X räumte die BSW-Vorsitzende ihren Fehler ein:
“Mea maxima culpa: Ich bezog mich auf einen FAZ-Artikel vom 24.8.24, laut dem #Höcke 20-30 Millionen Menschen in Deutschland loswerden will. Tatsächlich sprach er von 20-30 Prozent. Ich korrigiere: Es sind also ‘nur’ bis zu 25 Millionen.”
Heute Abend plant das Magazin Compact, welches unter staatlicher Repression steht, eine Sondersendung zu diesem Thema auf seinem YouTube-Kanal zu übertragen.
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