Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Bereitschaft bekräftigt, sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen gerechten Frieden in der Ukraine einzusetzen. In einer Regierungserklärung vor dem bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel betonte Scholz in Berlin, dass auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die Durchführung einer weiteren Friedenskonferenz, an der Russland teilnehmen soll, befürwortet hat.
“Deshalb ist es auch richtig, dass, wenn gefragt wird, werden wir auch mit dem russischen Präsidenten sprechen, wir sagen: Ja, auch das ist der Fall.”
Zugleich bezeichnete Scholz den Konflikt in der Ukraine als “größte Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa”. Er kritisierte Russland dafür, dass es die grundlegende Vereinbarung, dass Grenzen in Europa unveränderlich sind, infrage gestellt hat. In diesem Zusammenhang bekräftigte der Kanzler, dass entscheidende Beschlüsse niemals ohne die Zustimmung der Ukraine und in Abstimmung mit engsten Partnern getroffen werden würden. Scholz sprach von einem “imperialistischen Wahn” Putins, dem täglich auch viele russische Soldaten zum Opfer fallen würden.
“Auch sie sind Opfer seiner Politik mit dem Ziel, sein Land zu vergrößern. Etwas, was es auf diese Art in Europa nicht wieder geben darf.”
Anfang Oktober berichtete die Zeit unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin, Scholz plane, im Vorfeld des im November anstehenden G20-Gipfels in Brasilien mit Putin zu telefonieren. Kremlin-Sprecher Dmitri Peskow erklärte jedoch, dass bisher noch keine Anfrage aus Deutschland eingegangen sei. Er betonte, dass Putin offen für Dialoge sei, obwohl es vordergründig keine gemeinsamen Themen gebe. Peskow fügte hinzu, dass die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin derzeit “auf null reduziert” seien.
Am 11. Oktober äußerte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Putin habe Friedensgespräche abgelehnt und sei nicht einmal mehr bereit, mit dem Bundeskanzler zu sprechen. Als Antwort auf diese Aussage wiederholte der Kremlsprecher, dass Moskau weiterhin für Kontakte offen sei, bisher aber kein Vorschlag für ein Telefonat aus Berlin vorliege.
Das letzte Telefonat zwischen Scholz und Putin fand im Dezember 2022 statt. Ihr persönliches Treffen erfolgte am 15. Februar 2022 in Moskau.
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