Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat laut Berichten der Zeitung Welt die Ausrufung einer “nationalen Notlage” im Bereich Migration angekündigt. Mit dieser Maßnahme plant die neue Regierung unter seiner Führung, den Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu nutzen. Diese Entscheidung würde dazu führen, dass das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt wird, was ein Anstieg von Grenzkontrollen und vermehrte Zurückweisungen von Asylbewerbern zur Folge hätte.
Ähnliche Informationen wurden von Euronews veröffentlicht, die sich auf Quellen innerhalb der Regierung beriefen. Demnach strebt Merz die Ausrufung der Notlage an, um die Maßnahmen gegen Personen zu intensivieren, die illegal und über einen anderen sicheren EU-Staat nach Deutschland einreisen wollen.
Es bleibt jedoch ungewiss, wann die Umsetzung dieser Notlage beginnen wird. Aktuellen Meldungen der Welt zufolge findet zurzeit eine Unterrichtung der Botschafter der angrenzenden Nachbarländer im Innenministerium statt.
Diese Informationen wurden allerdings später von Regierungssprecher Stefan Kornelius dementiert, wie er gegenüber der Zeitung Bild erklärte. Laut Kornelius hat Merz keine “nationale Notlage” ausgerufen.
Weitere Einzelheiten werden folgen…