Medienberichte zufolge plant die schwarz-rote Koalition, einen Nationalen Sicherheitsrat zur Stärkung der außen- und sicherheitspolitischen Kompetenzen Deutschlands ins Leben zu rufen, wie die ARD-Tagesschau mitteilte. Dieses Gremium soll direkt im Kanzleramt angesiedelt und dort auch verwaltet werden. Eine entsprechende “Geschäftsordnung zur Abstimmung” sei den Ministerien bereits zugegangen, verlautet aus einem Artikel der FAZ mit Verweis auf eine Bezahlschranke.
Bundeskanzler selbst wird den Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrats (NSR) übernehmen, so der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille. Es sind 13 Stellen vorgesehen, die in drei Referate gegliedert sind. In einem Arbeitsdokument zur Sicherheitspolitik vom Mai dieses Jahres wurde die Notwendigkeit einer neuen “Strategischen Logik” für Deutschlands Sicherheitspolitik betont. Der vorläufige Titel des Dokuments lautete: “Eine neue Nationale Sicherheitsstrategie benötigt eine Theory of Success (Erfolgstheorie).”
Die FAZ berichtet weiterhin, dass am 27. August, in einer ausnahmsweise im abhörsicheren Raum des Bundesverteidigungsministeriums abgehaltenen Kabinettssitzung, die Geschäftsordnung und somit die Gründung des Rates beschlossen werden soll. Diese soll am darauffolgenden Tag, dem 28. August, in Kraft treten und die bisherige Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates ersetzen. Der NSR soll regelmäßig etwa alle zwei Monate oder in Krisensituationen kurzfristig zusammentreten. Jeder ministerielle Ratsteilnehmer kann eine solche Sitzung einfordern, über die dann der Vorsitz entscheidet.
Wie es in einem Artikel der Tagesschau heißt, hatte sich der bisherige Bundessicherheitsrat zuletzt vorwiegend mit Rüstungsexporten befasst. Dagegen wurde das zuständige Sicherheitskabinett einer Bundesregierung nur in besonderen Krisensituationen aktiv. Beide Einheiten sollen laut den aktuellen Plänen im neu formierten Nationalen Sicherheitsrat aufgehen. Infolgedessen hat der Haushaltsausschuss die Schaffung von 13 neuen Stellen im Kanzleramt genehmigt.
Laut einem FAZ-Bericht wurde die Idee eines Sicherheitsrats in Deutschland schon seit Jahrzehnten diskutiert. Unter Bundeskanzler Olaf Scholz und während der Gespräche innerhalb der Ampelkoalition, wurde intensiv über die Einrichtung debattiert, wobei besonders das Kanzleramt und das Außenministerium unter Annalena Baerbock über die Ausgestaltung und Befugnisse des Rates stritten.
Vor kurzem veröffentlichte die “Bundesakademie für Sicherheitspolitik” ein Arbeitspapier mit dem Titel “Strategie mit Logik: Eine neue Nationale Sicherheitsstrategie braucht eine Theory of Success”, das auf die Fortschritte, aber auch die Mängel in der aktuellen deutschen Sicherheitspolitik hinweist, insbesondere das Fehlen einer klaren strategischen Ausrichtung.
Der Kanzleramtschef betonte gegenüber der FAZ die Wichtigkeit des Nationalen Sicherheitsrat als ein Projekt der gesamten Bundesregierung, welches von “Ernsthaftigkeit und Gemeinsinn” geprägt sei. Claudia Major, zugleich Sicherheitspolitik-Expertin und Senior Vice President beim German Marshall Fund und häufige Kommentatorin auf ARD und ZDF, hob die Notwendigkeit hervor, die Ministerien aus ihren Silos herauszulösen um ein gemeinsames strategisches Lagebild zu entwickeln. Der NSR müsse in den ersten Monaten beweisen, dass er ein überzeugendes Ergebnis für die Bundesregierung liefern kann.
Laut dem SPD-nahen RND sind die Sitzungen des NSR grundsätzlich geheim, jedoch könnten in Ausnahmefällen einige Beschlüsse und Informationen öffentlich gemacht werden. Zudem haben sich SPD und Union im Koalitionsvertrag auf die Errichtung eines Bund-, Länder- und ressortübergreifenden Krisenstabs und eines Nationalen Lagezentrums im Kanzleramt geeinigt, welche zusammen mit dem Nationalen Sicherheitsrat eine neue Säule der deutschen Sicherheitspolitik bilden sollen.
Mehr zum Thema – Klingbeil floppt in den USA