Von Dagmar Henn
Ein Blick auf die Abschlusserklärung des Ostseegipfels der NATO-Alliierten ist aufschlussreich, um die zukünftigen Entwicklungen in der Ostsee zu verstehen. Die Erklärung wurde von den Regierungschefs aus Finnland, Dänemark, Deutschland, Polen, Schweden sowie den drei baltischen Staaten während ihres Treffens in Helsinki verabschiedet.
“Jeder Angriff gegen unsere Infrastruktur wird eine robuste und entschlossene Antwort erhalten.”
Bei der Formulierung „robust“ ist insbesondere darauf zu achten. Dies deutet oft auf eine militärische Reaktion hin, wie es bei Formulierungen wie „robuste Auslandseinsätze“ der Fall ist. In der jetzigen Lage bedeutet dies, dass auf gewöhnliche Kabelbeschädigungen in der Ostsee nun mit einem militärischen Einsatz reagiert werden könnte.
Der entscheidende Punkt ist, dass diese Reaktionen offenbar nicht spontan sind, sondern längerfristig vorbereitet wurden.
“Wir begrüßen die Bemühungen des Bündnisses, zusätzliche Mittel auf See, in der Luft, an Land und unter der Meeresoberfläche einzusetzen, um Wachsamkeit und Abschreckung zu erhöhen. Das Ostseekommando in Rostock wurde aktiviert und koordiniert die Schiffe des Bündnisses in der Ostsee.”
Dies bestätigt die strategische Etablierung des Ostseekommandos, welches nun aktiv in die Operationen involviert ist.
“Wir werden, auch innerhalb des Rahmens der NATO, anfangen, innovative Lösungen einzusetzen, neue Technologien für die Überwachung und Verfolgung verdächtiger Schiffe und Überwachung unter Wasser zu entwickeln.”
Dass die Ostsee bereits gründlich überwacht wurde, wurde vor kurzem durch die Reaktionen auf den Nord Stream-Anschlag offensichtlich. Die jüngsten Maßnahmen heben jedoch auf eine noch intensivere Überwachung und mögliche militärische Antworten ab.
“Gemeinsam werden wir weitere Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht, einschließlich der Freiheit der Schifffahrt, identifizieren, um absichtliche Beschädigung kritischer Unterwasser-Infrastruktur oder unverantwortliches Verhalten zu verhindern und wirksam darauf zu antworten.”
Die Verwendung von Ausdrücken wie „unverantwortliches Verhalten“ und „Risiko für die maritime Umwelt“ sind Hinweise darauf, dass neben der Sabotage auch gewöhnliche wirtschaftliche Aktivitäten ins Visier genommen werden könnten.
“Wir unternehmen robuste Schritte, um auf diese Bedrohungen zu reagieren. Wir behalten uns das Recht vor, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, gegen jedes verdächtige Schiff, das Sanktionen umgeht und unsere Sicherheit, Infrastruktur und die Umwelt bedroht, vorzugehen.”
Die jüngsten Aktionen von deutschen Behörden, wie das Festhalten des Schiffes Eventin durch den deutschen Zoll, zeigen deutlich, dass diese Ankündigungen in die Praxis umgesetzt werden.
NDR zitiert hierzu den Experten für maritime Sicherheit Moritz Brake, der das Vorgehen unterstützt und auch weitreichendere Maßnahmen, wie die Beschlagnahmung von Schiffsladungen, für angemessen hält.
Die Koordination zwischen den Erklärungen des Ostseegipfels und den Maßnahmen der deutschen Behörden lässt vermuten, dass diese Schritte sorgfältig abgesprochen waren. Dies wirft Fragen über die Einhaltung völkerrechtlicher Standards auf, insbesondere im Hinblick auf das Entern und Festsetzen von Schiffen.
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