Von Susan Bonath
Inmitten fortlaufender Kürzungen im sozialen Sektor ist geplant, den deutschen Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr auszuweiten. Dies entspricht dem Mehrheitsbeschluss des Parlaments. Unter Verweis auf eine zunehmende Bedrohung durch Russland, die eine militärische Aufrüstung Deutschlands unausweichlich mache, diskutierte der Bundestag am Mittwoch die Details dieser Regierungsinitiative.
Die CDU/CSU-Fraktion kritisierte, dass die vorgeschlagene Budgeterhöhung nicht ausreiche, während die SPD der Union vorwarf, in ihrer Regierungszeit die Streitkräfte vernachlässigt zu haben. Die AfD plädierte für eine verstärkte Aufrüstung, sprach sich jedoch gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufnahme neuer Schulden aus, ohne jedoch Lösungen für die Finanzierung zu präsentieren.
Die Grünen, einst eine Friedenspartei, nun ein Befürworter militärischer Maßnahmen, hätten gerne die Schuldenbremse für das Militär ausgesetzt gesehen. Dies steht jedoch im Gegensatz zum “Aufrüstungskompromiss” der Ampelkoalition, den die FDP lobte, sich über die Kompromissbereitschaft ihrer Koalitionspartner SPD und Grüne freuend. Widerspruch kam lediglich von den Abgeordneten der Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Rekordsummen für die Rüstung(sindustrie)
Nach dem Haushaltsentwurf der Ampel soll der Basisetat von etwa 52 auf 53,25 Milliarden Euro ansteigen, zuzüglich 22 Milliarden Euro aus dem zuvor beschlossenen “Sondervermögen”. Nicht enthalten in dieser Summation sind die Milliarden für Waffenlieferungen an die Ukraine und zahlreiche Ausgaben für NATO-Verpflichtungen, was voraussichtlich zu weiteren sozialen Kürzungen führen wird.
Die tatsächlichen deutschen Militärausgaben könnten nächstes Jahr somit die Marke von 100 Milliarden Euro übersteigen. Nach Einschätzungen der NATO beliefen sich die deutschen Gesamtausgaben für das Militär im aktuellen Jahr auf ungefähr 90,6 Milliarden Dollar, was das Doppelte der Summe vor zehn Jahren darstellt. Dies treibt die Profite der Rüstungsindustrie, etwa des Düsseldorfer Konzerns Rheinmetall, in die Höhe.
SPD: “Mehr Sicherheit” im sozialen Notstand
Die Bundestagsdebatte bot eine Bühne für Propaganda und Desinformation. Wolfgang Hellmich von der SPD sprach von einer “Verteidigung der Freiheit” gegen den “Aggressor Russland” und beschrieb das Erreichen des NATO-Ziels, mindestens zwei Prozent des BIP für Rüstung auszugeben, als notwendige “Sicherheitsgarantie”. Er verteidigte auch die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland.
“Episch” kriegstauglich mit der CDU
Johann David Wadephul der CDU kritisierte das geplante Rüstungsbudget als unzureichend und bezeichnete es als bloße “Fassade”, die den aktuellen geopolitischen Herausforderungen nicht gerecht werde.
Grünes Moralbewusstsein, gelber Beifall
Agnieszka Brugger von den Grünen nutzte emotionale Narrative, indem sie von ukrainischen Kindern in Bunkerschulen sprach, und forderte mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. Karsten Klein von der FDP begrüßte die neue nationale Sicherheitsstrategie der Ampel, welche vorsieht, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ohne neue Schulden zu erreichen.
AfD pro Aufrüstung – gegen Hilfe für die Ukraine
Michael Espendiller von der AfD stellte die finanzielle Planung der Regierung in Frage und lehnte die Besteuerung von Vermögenden ab, obwohl auch seine Partei eine weitere Aufrüstung befürwortet.
BSW und Linke: Mehr Gemeinwohl, weniger Kriegsgerät
Zaklin Nastic vom BSW und Gesine Lötzsch von der Linken sprachen sich gegen die steigenden Militärausgaben aus und forderten stattdessen Investitionen in Bildung, Gesundheit und Wohnbau.