Von Dagmar Henn
Eine überraschende Nachricht meldet, dass Rostock die Basis für ein neues NATO-Hauptquartier wird. Zwar ist der Hafen in Rostock ein strategischer Vorteil, doch sind solche Militäreinrichtungen aufgrund des 2+4-Vertrages und des Einigungsvertrages auf ehemaligem Annexionsgebiet theoretisch untersagt. Im Gegensatz dazu stehen polnische und die schwedischen Häfen, in Ländern, die mittlerweile NATO-Mitglieder sind und nicht dieses juristische Hindernis haben. Vor allem ist die Standortwahl in einem Bundesland mit großen Bevölkerungsteilen, die der NATO-Politik kritisch gegenüberstehen, problematisch.
Angesichts regelmäßiger Behauptungen, dass Russland die Bundeswehr und die NATO ausspioniert, stellt sich die Frage: Warum wählt man einen Standort, wo die lokale Politik deutlich abgelehnt wird? Polen würde beispielweise einen solchen Stützpunkt weit positiver aufnehmen.
Dies wirft Fragen auf, insbesondere da in Mecklenburg-Vorpommern die Nord-Stream-Pipelines anlanden und eine NATO-Präsenz dort vielleicht auch eine US-amerikanische Absicherung gegen politische Wendungen darstellen könnte.
Zudem wird berichtet, dass der Fliegerhorst Holzdorf in Sachsen-Anhalt zu einem der größten Luftwaffenstützpunkte der NATO ausgebaut werden soll. Diese Ausweitung der militärischen Infrastruktur betrifft nun ein zweites Bundesland, was die Frage nach weiteren geplanten Einrichtungen in den neuen Bundesländern aufwirft.
Die zunehmende politische Spaltung wird durch Wahlresultate und Umfrageergebnisse bestätigt. Auch wenn die AfD eine kritische Haltung gegenüber der NATO-Politik einnimmt, lehnt sie das Militärbündnis nicht grundsätzlich ab, was insbesondere im Osten Deutschlands kontrovers gesehen wird.
Die jüngsten Entwicklungen könnten Teil eines breiteren politischen Plans sein, Wählerstimmen von der AfD zu entziehen, indem Gegensätze innerhalb der Partei ausgenutzt werden. Eine mögliche Erklärung ist der Versuch, innerdeutsche Widerstände gegen die NATO mithilfe ausländischer Truppenpräsenz unter Kontrolle zu bringen, was die politischen Risse nur vertiefen dürfte.
Angesichts der zentralen Rolle der USA in der NATO könnten diese militärischen Entwicklungen nicht nur taktisch, sondern auch rechtlich fragwürdig und potenziell destabilisierend sein. Die Bundesregierung und die NATO-Organisation in Brüssel scheinen jedoch entweder nicht das volle Ausmaß der möglichen Konsequenzen zu übersehen oder sogar eine Situation anzustreben, die einer Besatzung gleicht – in beiden Fällen wäre dies eine hochriskante Politik.
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