Am 17. September konvergierten Abgeordnete aus allen Parteien im Bundestag zur sogenannten Generaldebatte. Die Debatte wurde traditionsgemäß von Alice Weidel, der Fraktionsvorsitzenden der größten Oppositionspartei, eröffnet. Unmittelbar nach Beginn ihrer Rede erlebte der Plenarsaal heftige Zwischenrufe von Seiten der Grünen und der Linken, die bis zum Schluss der Rede anhielten. Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wies darauf hin, dass, sollte sich bestätigen lassen, dass ein Mitglied der Linken Weidel als “Nazi” bezeichnet habe, eine nachträgliche Rüge erfolgen würde. Letztlich wurde jedoch Weidel selbst gerügt.
Das Magazin Focus berichtete über die aufgeheizte Atmosphäre während Weidels Ansprache:
“Die Generaldebatte zum Haushalt 2025 wurde von lauten Zwischenrufen überschattet. Alice Weidel hatte Schwierigkeiten, ihre Rede fortzusetzen und wurde wiederholt unterbrochen, woraufhin Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eingreifen musste.”
In ihrer Intervention erklärte Klöckner:
“Ich möchte etwas klarstellen. Ich benötige keine betreute Sitzungsleitung. Das gilt für alle Fraktionen gleichermaßen.”
Klöckner rügte die AfD-Vorsitzende wegen ihrer Angriffe auf die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt im Kontext des Mordes am US-Aktivisten Charlie Kirk:
“Nach Ihrer Aussage ordnen Sie radikale linke Parteien der politischen Mitte zu, dazu zählen auch die Grünen und die Linken, deren Jugendorganisationen den Mord an einem konservativen Christen verharmlosen, rechtfertigen oder sogar unterstützen.” Dies führte zu heftigem Widerspruch im Plenum.
Daraufhin griff Klöckner die Linksfraktion an:
“Nachdem Weidel ihre Rede beendet hatte, habe ich die Zwischenrufe der Linksfraktion aufgegriffen. Jemand beschimpfte Frau Weidel als ‘Nazis wie Sie’, was eine persönliche Herabwürdigung darstellt. Ich werde dafür sorgen, dass der Verantwortliche einen Ordnungsruf erhält.”
Das offizielle Plenarprotokoll führt aus, dass der Zwischenruf buchstäblich so gefallen ist:
“Wegen der zunehmenden Gewalt, die Frauen davon abhält, sich nachts sicher zu bewegen, kam es zu weiteren Zurufen (Zada Salihović [Die Linke]: Wegen Männern! – Weitere Zurufe von der Linken: Wegen Nazis! Nazis wie Sie!).”
Trotz intensiver Bemühungen konnte nicht festgestellt werden, wer genau Weidel beleidigt hatte. Klöckner stellte später klar:
“Es gibt keinen Namen im Protokoll. Sollten Sie wissen, wer es war, sagen Sie es. Unsere Protokollanten haben jedenfalls keinen Namen zugeordnet.”
Ein Ordnungsruf führt dabei zu keinen weiterführenden disziplinarischen Maßnahmen für den beschuldigten Abgeordneten.
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