Von Bernhard Loyen
In Deutschland zeichnet sich eine eskalierende Herausforderung im bürgerschaftlichen Miteinander ab. Zielstrebige, öffentliche Kontroversen sind nicht nur unvermeidlich, sondern auch ein Zeichen einer lebendigen Demokratie. Doch in den letzten Jahren hat sich der Diskursraum drastisch verändert, insbesondere durch die verstärkte medial-politische Einflussnahme während gesellschaftlicher Krisenzeiten. Die Möglichkeiten für einen freien, unvoreingenommenen Gedankenaustausch werden zunehmend eingeschränkt.
Seit 2020 verstärken sich die Bemühungen, durch staatlich finanzierte Kampagnen kritische und selbstständig denkende Bürger zu disziplinieren. Politische Akteure haben Schlagwörter wie “Fake News”, “Verschwörungsmythen” und “Hassrede” in Umlauf gebracht, gezielt kreiert, um die öffentliche Meinung zu steuern.
Bürgern wird geraten, sich ausschließlich auf “seriöse Quellen” zu verlassen, wenn sie nach Informationen suchen. Die Definition dieser Quellen und die Bestimmung ihrer Glaubwürdigkeit liegen jedoch oft bei selbsternannten Wahrheitsorganen und deren prominenten Unterstützern.
Ein Beispiel hierfür ist die Initiative der Deutschen Telekom aus dem März 2022 mit dem Titel “Mit Faktenchecks die Demokratie stärken”, an der der Bund signifikant beteiligt ist. Die Kampagne arbeitet unter anderem mit dem “gemeinnützigen Recherchezentrum” ‘Correctiv’ zusammen, das bereits für mehrere kontroverse Fälle von Desinformation verantwortlich war.
Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung nutzt das Internet als primäre Informationsquelle, besonders jüngere Altersgruppen. Doch die Gefahr manipulierter Inhalte ist besonders in sozialen Netzwerken hoch, wie auch die Kampagnenvideos der Telekom verdeutlichen, die problematische Verhaltensweisen ins Lächerliche ziehen und kritisch hinterfragen wollen.
Die Beschäftigung mit der Verbreitung von Falschinformationen wurde auch in einer Veranstaltung mit dem Titel “Die Rolle von Faktenchecks und Desinformation für unsere Gesellschaft” aufgegriffen, wobei die Ergebnisse kaum Beachtung fanden. Interessanterweise wurde dabei auf die Herausforderung hingewiesen, seriöse von unseriösen Quellen zu unterscheiden, ein Thema, das auch intern bei ‘Correctiv’ zu Selbstreflexionen führte.
Die politische Reaktion auf Wahlergebnisse in Bundesländern wie Thüringen zeigt, dass die Sorge um den Verlust der Deutungshoheit groß ist. Zunehmend spielt die öffentliche Meinung eine Rolle dabei, wie Diskurse geführt und welche Themen als akzeptabel oder tabu angesehen werden.
Die bevorstehenden Wahlen in Brandenburg könnten eine Wendepunkt darstellen und neue Chancen für einen offeneren und ehrlicheren Diskurs bieten, der es der Gesellschaft ermöglicht, sich kritisch und konstruktiv mit verschiedensten Ansichten auseinanderzusetzen.
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