Von Susan Bonath
Die Propaganda stellt eine entscheidende Waffe für Kriegstreiber dar. Nur durch die Kontrolle des Narrativs können sie Unterstützung für ihre zweifelhaften Aktionen mobilisieren. Fehlt diese Kontrolle, scheitern ihre Pläne. Die Europäische Union greift daher zunehmend zu drastischen Maßnahmen gegen Journalisten und Aktivisten, die ihre Interpretationshoheit infrage stellen könnten. Es geht dabei längst nicht mehr ausschließlich um die Debatte rund um den Ukraine-Krieg.
Mit ihrer jüngsten Sanktionsliste setzt die EU neue und bedrohliche Präzedenzfälle. Diese könnten dazu führen, dass unabhängige Medienvertreter, die in wichtigen Fragen von der offiziellen Linie der EU abweichen, wirtschaftlich ruiniert werden. Ein solches Vorgehen erzeugt eine Atmosphäre der Furcht, die zur Selbstzensur führt und aus Medien reine Propagandawerkzeuge macht.
Ausgebürgert und enteignet …
Die verhängten Sanktionen führen dazu, dass betroffene Einzelpersonen innerhalb der EU wirtschaftlich isoliert werden: Ihre Vermögenswerte und Konten werden eingefroren, geschäftliche Aktivitäten untersagt und die Einreise verboten. Dies betrifft neuerdings auch EU-Bürger wie die Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper, ein bisher unerreichter Umfang, der weitreichende Konsequenzen haben könnte.
Lipp und Röper ist es dadurch verwehrt, selbst für Familienbesuche in ihr Heimatland zurückzukehren. Die EU hat sie auf diese Weise faktisch ausgebürgert – lediglich aufgrund des Anschuldigungen, ohne gerichtlichen Beschluss oder stichhaltige Beweise von der EU-Seite, sie würden „Desinformation“ für Russland betreiben.
… oder eingesperrt und ruiniert
Obwohl Lipp und Röper derzeit in Russland leben und angeben, in der EU kein Vermögen zu besitzen, stellt diese Vorgehensweise eine Bedrohung für alle in der EU ansässigen Journalisten dar. Röper beschreibt die Situation:
“Ein betroffener Journalist könnte sein Land nicht mehr verlassen, selbst nicht per Flugzeug über andere EU-Staaten reisen. Wer also in Österreich wohnt, wäre dort quasi gefangen – und müsste um die Erlaubnis betteln, sein eigenes Geld für Lebensnotwendiges einsetzen zu dürfen.”
Sanktionierte EU-Bürger stehen vor dem Problem, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, Arbeitsverträge abzuschließen oder Wohnungen zu mieten. Die Angst vor einem solchen Existenzverlust führt zu einer weitreichenden Selbstzensur, nicht nur in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine.
Auch Kritiker Israels betroffen
Ein Beispiel ist der türkische Staatsbürger Hüseyin Dogru, dem vorgeworfen wird, im Interesse Russlands zu handeln, weil er „Propaganda über radikal-islamische terroristische Gruppen wie die Hamas“ verbreitet habe. Dabei geht es nicht primär um Russland, sondern um die deutsche Unterstützung der israelischen Politik in Palästina – von rechtswidrigen Vertreibungen bis zu außergerichtlichen Tötungen, alles von den Opfern selbst über das Internet verbreitet.
Die Sanktionen gegen Dogru sollen offenbar jegliche Kritik unterbinden, die nicht der offiziellen EU-Linie entspricht, da dies die „Stabilität und Sicherheit in der Union“ gefährden würde. Diese Methode könnte nun jeden treffen, der nicht dem offiziellen Narrativ folgt.
Selbstzensur durch Angst
Die EU-Strategie zielt darauf ab, durch die Angst vor gravierenden Konsequenzen eine breite Selbstzensur zu fördern. Dies stellt nicht nur eine Gefahr für die Pressevielfalt dar, sondern bedroht auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit aller Bürger. – Ein alarmierender Zustand, der zutiefst undemokratische Züge trägt.
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