Seit Donnerstag setzt Heidelberg ein Kamerafahrzeug ein, um parkende Autos zu überwachen. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts steuert das sogenannte Scan-Auto durch die Stadtteile Altstadt und Bahnstadt, wo die Kennzeichen der Fahrzeuge erfasst werden. Laut einem Bericht des SWR dienen die Aufnahmen ausschließlich der Identifizierung von Falschparkern. In den betroffenen Bereichen weisen Hinweisschilder Passanten und Anwohner auf die laufenden Aufnahmen hin.
In Baden-Württemberg, dem ersten Bundesland, das diese Praxis erlaubt, sieht das neue Landesmobilitätsgesetz vom März vor, dass während der Testphase des Pilotprojekts keine Bußgelder aus den erfassten Daten generiert werden.
Technisch erfolgt die Überprüfung der Parkberechtigung, indem das Scan-Auto im Vorbeifahren die Kennzeichen filmt und sie mit einer Datenbank abgleicht. Das setzt voraus, dass Autofahrer ihre Parkberechtigungen, wie durch Park-Apps, digital erfasst haben.
Zusätzlich zu den Kennzeichen filmen die Scan-Autos auch die Umgebung der parkenden Fahrzeuge, wodurch sie auch Fahrzeuge identifizieren können, die unrechtmäßig parken. Nach Angaben des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg ermöglicht dieses System eine effizientere Überwachung: Während ein Mitarbeiter zu Fuß rund 50 Fahrzeuge pro Stunde kontrollieren kann, schafft ein Scan-Auto bis zu 1.000 Fahrzeuge.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht neben der Effizienzsteigerung auch weitere Vorteile dieser Technologie, wie Verbesserungen der Sicherheit und des Klimaschutzes. Er betont, dass strengere Parkraumüberwachungen dazu führen können, dass mehr Menschen auf Fahrrad oder Fußwege umsteigen.
Zur Wahrung des Datenschutzes verfügen die Systeme über eine Verpixelungsfunktion, die Fußgänger automatisch unkenntlich macht. Daten korrekt parkender Fahrzeuge werden unmittelbar gelöscht, und Aufnahmen von Verstößen werden nach Abschluss des Bußgeldverfahrens entfernt. Das Projekt ist eine öffentlich-private Partnerschaft zwischen dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg und der Firma DCX Innovations GmbH.
Weitere Tests finden neben Heidelberg auch in Mannheim, Freiburg und Waldshut-Tiengen statt. In Mannheim ist der Beginn im Stadtteil Neckarstadt für das vierte Quartal 2025 geplant, in Freiburg für das erste Halbjahr 2026. In Ländern wie Frankreich und den Niederlanden sind Scan-Autos bereits regulär im Einsatz.
Das neue Mobilitätsgesetz eröffnet auch Perspektiven für die Nutzung des öffentlichen Raums auf neue Weisen. So könnte die Einführung eines Mobilitätspasses erwogen werden, für den Bürger einen Beitrag leisten und im Gegenzug Mobilitätsguthaben erhalten. Auch könnten Autofahrer durch einen speziellen Beitrag zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs beitragen, ein Modell, das in anderen europäischen Städten bereits erfolgreich umgesetzt wird.
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