In den nächsten Jahren müssen Deutschland und insbesondere die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden mit deutlich geringeren Steuereinnahmen auskommen, wie aus einer aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervorgeht. Diese wurde am Donnerstag bekanntgegeben.
Im Vergleich zu einer früheren Schätzung aus dem Mai wird bis zum Jahr 2028 ein Rückgang der verfügbaren Mittel um etwa 58,1 Milliarden Euro erwartet.
Bereits für das aktuelle Jahr wird ein Rückgang der Steuereinnahmen für den Bund um 3,4 Milliarden Euro prognostiziert. Für die Länder wird 2024 mit einem Minus von 2,3 Milliarden Euro gerechnet und die Kommunen sollen 600 Millionen Euro weniger einnehmen. Als Hauptursache für diese finanziellen Einbußen gilt laut Experten die wirtschaftliche Stagnation. Friedrich Heinemann, Finanzexperte am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), erklärte dazu: “Der Abschwung schlägt voll auf die Einnahmen durch.”
Bei einer Pressekonferenz in Washington äußerte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur brisanten Finanzlage:
“Neue Spielräume im Haushalt ergeben sich nicht. Im Gegenteil: Wir werden zusätzlich konsolidieren müssen. Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein.”
Lindner sprach sich weiterhin für Einsparungen aus, insbesondere im Bundesarbeitsministerium. Er plädierte für eine Pauschalierung der Unterkunftskosten beim Bürgergeld sowie für eine Reduzierung der monatlichen Zahlungen ab 2025.
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