Der Skandal um Andreas Walus, den kommissarischen Chef des Landesamts für Polizeitechnik, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK), zieht weitere Kreise. Nachdem bereits Unruhen um seine Beförderung bestanden, gerät jetzt eine fragwürdige Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie ins Zentrum der Kritik.
Kurz nachdem Walus öffentlich erklärte, auf seine Beförderung zu verzichten, um die Gemüter zu beruhigen, durchsuchte die Staatsanwaltschaft auf Anordnung des Amtsgerichts Schwerin die Büros von ihm und Staatssekretär Wolfgang Schmülling. Die Vorwürfe gegen sie lauten auf Untreue.
Andreas Walus, der seit 2018 die Leitung des LPBK interimsmäßig innehat, war 2020 beauftragt worden, im Namen des Landes und in Absprache mit den Landkreisen Coronamasken zu beschaffen und diese auszuliefern. Jedoch unterließ Walus die Rechnungsstellung an die Landkreise und ließ stattdessen gemeinsam mit Schmülling die Zahlungsansprüche verfallen. Der entstandene Schaden wird auf 430.000 Euro geschätzt.
Jonas Krüger, Sprecher der Staatsanwaltschaft Schwerin, äußerte sich hierzu:
“Dem kommissarischen Leiter des LPBK wird daher Untreue zum Nachteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgeworfen. Dem Staatssekretär für Inneres wird vorgeworfen, hierzu Beihilfe geleistet zu haben.”
Krüger betonte, dass die Durchsuchungen nicht direkt mit dem Beförderungsskandal zusammenhängen, da die Ermittlungen bereits vorher begonnen hatten. Ein Hinweis aus dem Umfeld des Innenministeriums habe die Ermittlungen ausgelöst.
Innenminister Christian Pegel, der sich zum Zeitpunkt der fragwürdigen Beförderung von Walus in den USA aufhielt, betonte, von den Vorgängen nichts gewusst zu haben. “Wir sehen diesen Vorfall sehr ernst und unterstützen die Ermittlungsbehörden vollumfänglich bei der Aufklärung”, erklärte Pegel, und verwies darauf, dass bereits Disziplinarverfahren gegen die betroffenen Beamten eingeleitet wurden.
Bisher gibt es keine Anschuldigungen hinsichtlich persönlicher Bereicherung. Allerdings bleibt die Frage offen, welche Landkreise die Masken kostenlos erhielten, ob eine Bevorzugung aus politischen Gründen stattgefunden hat, und ob die westdeutschen Wurzeln von Pegel, Schmülling und Walus dabei eine Rolle spielten.
Kürzlich wurde bekannt, dass sich der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes, Christian Frenzel, der Sache annimmt. “Mein Ziel ist es, neben der Klärung dieses spezifischen Falls auch den in der Öffentlichkeit wahrgenommenen Vertrauensverlust gegenüber dem Ministerium zu adressieren”, erklärte er der Presse.
Die Ostseezeitung berichtet, dass Walus’ Verzicht auf die Beförderung möglicherweise durch Frenzels Einflussnahme bestimmt wurde. Zugleich bekräftigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters seine Forderung nach dem Rücktritt von Pegel und Schmülling.
In einer kritischen Betrachtung mutmaßt die Ostseezeitung, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig halte an Pegel fest, möglicherweise weil er zu viel über Kontroversen rund um die Klimastiftung MV und Nord Stream 2 wisse, beides Themen mit potentiellem Konfliktpotenzial wegen der Beziehungen zu russischem Erdgas.
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