Der Vorfall wurde am Mittwoch bekannt: In einem Jugendzentrum in Neukölln wurden über Monate hinweg sexuelle Übergriffe durch eine Gruppe arabischstämmiger Jugendlicher geduldet. Bereits im November des Vorjahres hatte es eine Vergewaltigung gegeben, die das Opfer nicht anzeigte. Erst im Januar, als Mitarbeiter des Zentrums die Gruppe dabei erwischten, wie sie sich in einem Hinterzimmer auf ein Mädchen legten, wurden Maßnahmen ergriffen – die Tür zu dem Raum wurde entfernt und ein Codewort vereinbart.
Das Jugendamt wusste seit dem 28. Januar von dem Vorfall im Hinterzimmer, informierte die Polizei jedoch nicht. Drei Tage später erstattete das Vergewaltigungsopfer selbst Anzeige. Seitdem laufen Ermittlungen. Auf die Frage, warum Jugendzentrum und Jugendamt nicht von sich aus die Polizei eingeschaltet hatten, hieß es, man wolle “den Ball flachhalten”, um eine Diskriminierung von Muslimen zu vermeiden.
Diese Begründung wirkt schon deshalb befremdlich, weil das vergewaltigte Mädchen türkisch-kurdischer Abstammung ist – was vermutlich auch auf die meisten anderen belästigten Mädchen in dem Viertel zutrifft.
Inzwischen ist die Debatte um die Vorfälle hochpolitisch. Selbst der Regierende Bürgermeister Kai Wegner äußerte sich heute auf X:
Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschlands, sagte am Donnerstag: “Wenn sich bestätigt, dass Mitarbeiter einer Jugendeinrichtung eher darum bemüht waren, die Täter zu schützen als das Opfer, dann wäre das ein erschütternder Skandal. Antirassismus darf niemals dazu führen, dass schwere Straftaten relativiert oder verschwiegen werden. Wer aus ideologischen Gründen wegschaut, lässt Opfer allein.” Die Gemeinde erwarte eine umfassende, transparente und lückenlose Aufklärung der Vorgänge.
Das Thema hat sogar den Bundestag erreicht. Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU, Anne König, erklärte: “Bei sexueller Gewalt gegen Minderjährige gilt null Toleranz – die Täter müssen mit den härtesten Strafen rechnen. Und wenn sie keine deutschen Staatsbürger sind, muss nach einer Verurteilung auch die Abschiebung konsequent geprüft werden.”
Der CDU-Politiker Falko Liecke, derzeit Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Bildung, war zuvor lange Jahre Jugendstadtrat in Neukölln. Er kündigte eine Fallkonferenz an, um zu prüfen, ob im Bezirk die Kinderschutzrichtlinien eingehalten wurden. Neben einer schnelleren Einbeziehung der Polizei forderte er: “Und die Lehrpläne zur Aus- und Fortbildung sollten überarbeitet werden für Sozialarbeiter, denen eine woke Verharmlosungsstrategie eingeimpft wurde.”
Die politischen Vorwürfe richten sich vor allem gegen die derzeitige Jugendstadträtin von Neukölln, Sarah Nagel (Linke), die politische Vorgesetzte der Jugendamtsleitung, sowie den Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). Das Jugendamt fällt in die Zuständigkeit der Bezirke. Nagel war vom Jugendamt erst am 2. März informiert worden, erstattete danach jedoch keine Anzeige.
Sie trägt jedoch auch politische Verantwortung dafür, dass die Jugendamtsleitung sie über einen Monat lang nicht informierte – was allein Konsequenzen hätte haben müssen. Inzwischen soll sie eine interne Untersuchung eingeleitet haben; entscheidend wird sein, ob dies bereits am 2. März oder erst nach der Veröffentlichung der Vorfälle geschah.
Die Leitung des Jugendzentrums reagierte auf die Häufung der Vorfälle lediglich mit einem Hausverbot gegen den mutmaßlichen Vergewaltiger. Ob auch den anderen Mitgliedern der Gruppe – acht arabischstämmige Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren – der Zutritt untersagt wurde, geht aus der Berichterstattung nicht eindeutig hervor.
Die Berliner Linke hat sich bisher nur dahingehend geäußert, dass die CDU “auf dem Rücken des Opfers Wahlkampf betreibe”, was “beschämend und widerlich” sei. Im September finden in Berlin Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt.
Innerhalb der Linken in Neukölln könnte es jedoch noch zu Kontroversen kommen. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak sieht die Sache nämlich weniger gelassen:
In mehreren Berichten, bis hin zur *Neuen Zürcher Zeitung*, wird der Umgang mit den sexuellen Belästigungen in Neukölln bereits mit dem Grooming-Gang-Skandal in Großbritannien verglichen. Dort hatten jahrelang pakistanische Banden junge Mädchen, oft aus Jugendheimen, missbraucht, während Polizei und Staatsanwaltschaft wegsahen. Eine zentrale Figur in diesem Skandal ist übrigens der heutige britische Premierminister Keir Starmer, der damals als Chef der Staatsanwaltschaft eine Aufklärung der Vorfälle behinderte.
Grüne und Linke bewiesen im Zuge der Enthüllungen über den Neuköllner Skandal ein besonderes Gespür für Timing: Am Donnerstag, nur einen Tag nach Bekanntwerden der Vorfälle, beantragten sie die Einführung eines Senatsbeauftragten – gegen antimuslimischen Rassismus.
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