Von Wladislaw Sankin
Bundeskanzler Friedrich Merz hielt am Donnerstag im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung. Das Bild war vertraut: Merz am Rednerpult mit der Aufschrift „Deutscher Bundestag“. Doch der Inhalt seiner Ansprache ließ viele Zuhörer verwundert aufhorchen. Handelte es sich hier um eine Simulation? War das der echte Merz oder ein KI-generiertes Konstrukt? Denn der Regierungschef sprach über vieles – nur nicht über Deutschland oder deutsche Außenpolitik. Er mied das Wort geradezu. Erst nach fast der Hälfte der Redezeit ließ er den Landesnamen zum ersten Mal fallen.
Ja, in der elften Minute kam es dann. Doch in welchem Kontext? Einzig, um die transatlantische Treue erneut zu beschwören. Das transatlantische Bündnis und das damit verbundene Vertrauen seien auch heute Werte an sich, „für uns in Deutschland übrigens in ganz besonderer Weise“. Vielleicht hätte er das D-Wort besser weiter gemieden. Nur wenige Sätze später betonte Merz, „wir“ hätten den Afghanistan-Einsatz mit 59 Toten und über 100 verwundeten Bundeswehrangehörigen auch im Interesse unseres Bündnispartners USA geführt. „Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz verächtlich gemacht und herabgewürdigt wird!“ Offenbar wiegt ein deutsches Leben mehr, wenn es für US-Interessen geopfert wird.
Insgesamt nannte der Kanzler den Namen seines Landes sechsmal, dreimal davon im Zusammenhang mit der Ablehnung des Mercosur-Abkommens im EU-Parlament. Es sei irritierend, dass grüne Europaabgeordnete aus Deutschland gemeinsam mit linken Abgeordneten aus Deutschland und AfD-Vertretern bis zuletzt versucht hätten, das Abkommen zu verhindern. Den inneren Problemen seines Landes widmete der Kanzler in seiner Rede nur etwa ein Achtel der Zeit.
Und was hatte der Regierungschef in diesem knappen Abschnitt zu verkünden? Er teilte mit, dass in Deutschland wieder mehr Unternehmen gegründet würden. Tatsächlich verzeichnet das Bundeswirtschaftsministerium mit 3.568 Neugründungen einen regelrechten Start-up-Boom – ein Viertel mehr als im Vorjahr. Dieser Boom betrifft vor allem KI-gestützte Softwareentwicklung, den Gesundheitssektor und die Food-Branche. Über Insolvenzen verlor der Bundeskanzler kein Wort. Im Gesamtjahr 2025 erreichte die Zahl der Insolvenzen mit 17.604 ihren Höchststand. Selbst während der Finanzkrise 2009 lag die Zahl etwa fünf Prozent niedriger. Großbetriebe waren besonders betroffen.
Ansonsten das Übliche: Der Sozialstaat müsse reformiert werden, insbesondere die Rentensysteme. Mehr Details? Fehlanzeige. Stattdessen sagte der Kanzler 32-mal „Europa“ oder „europäisch“. Überschwänglich lobte Merz den „europäischen Weg“. Die ganze Welt schaue auf Europa, profitiere von Europa, lerne von Europa. Nicht alles laufe perfekt; die am häufigsten verwendeten Verben waren „brauchen“, „können“ und „müssen“. Seinen Schwerpunkt legte er jedoch auf pathetische Substantive: „Geschlossenheit und Entschlossenheit“, „Umsetzungswille“, „Gestaltungskraft“, „Zuversicht“.
Zweifellos ist Merz ein Profi der Selbstbeweihräucherung. Europa sei einzigartig, was die Lebensqualität für seine Bürger angehe, insbesondere in puncto Stabilität, Sicherheit und Freiheit. „Wir sollten nicht unterschätzen, wie attraktiv dieses europäische Modell auch für neue Partner und neue Allianzen sein kann.“
Allein der Blick auf die Methoden der EU-Osterweiterung lässt diese Sätze wie Satire klingen. Warum musste die EU, die Merz ständig mit „Europa“ gleichsetzt, wenn sie so unwiderstehlich attraktiv ist, bei ihrer Osterweiterung stets auf Rechtsnihilismus, Korruption und blutige Regime Changes setzen?
Es begann mit der ukrainischen „Orangenen Revolution“ 2004, als EU-Politiker den „Proeuropäer“ Wiktor Juschtschenko – entgegen der ukrainischen Verfassung – in einen dritten Wahlgang hievten, um seinen Sieg zu sichern. Das war eine grobe Einmischung in innere Angelegenheiten. Es ging weiter mit neonazistischen False-Flag-Aktionen auf dem Kiewer Maidan 2013/14 und Ultimaten an Präsident Wiktor Janukowitsch. Und schließlich half die EU ihrer Marionette Maia Sandu in Moldawien mit massiver Wahlfälschung, um die nötige Mehrheit für das EU-Beitrittsreferendum zu erreichen. Auch der diplomatische Druck auf Georgien ist erwähnenswert, als EU-Politiker mithilfe von Protesten versuchten, die Abnabelung der Regierung in Tiflis vom Westen zu verhindern.
All dies, weil Brüssel potenzielle EU-Mitglieder vor eine antirussische geopolitischen Wahl stellt: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Begriffe wie „Gleichberechtigung“ oder „multipolar“ suchte man in Merz’ Rede vergeblich; stattdessen fiel mehrfach „regelbasiert“ – schon wieder.
Wie Hohn klang auch der folgende Satz: „In den vergangenen Jahrzehnten war Europa die politische Kraft, die auf der Geltung des Rechts als der Grundlage der Beziehungen zwischen Staaten und Völkern bestanden hat.“ Des Rechts? Nach dem nur knapp abgewendeten Versuch der EU-Spitzen, russisches Auslandsvermögen wider alle Gesetze und Konventionen zu enteignen? Nach EU-Sanktionen gegen Bürger, Zensur und der wohlwollenden Duldung menschenverachtender Apartheidsregime im Baltikum und in der Beitrittskandidatin Ukraine?
Doch als Satiriker sah sich Merz keineswegs. Das Lob war die Begründung dafür, warum „Europa“ nun in den imperialistischen Wettkampf einsteigen müsse: Europa trete in das Zeitalter der Machtpolitik ein. „Wir werden aber diese Attraktivität und auch dieses Selbstbewusstsein nur dann für uns nutzen können, und wir werden unsere Vorstellungen nur dann auf der Welt jedenfalls zum Teil durchsetzen können, wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden.“
Als ob Europa mit seiner NATO- oder EU-Osterweiterungspolitik zuvor nicht machtpolitisch agiert hätte … Ein spätes Eingeständnis ist immerhin besser als gar keines.
Selbst wenn das erklärte Hauptthema der Rede die außenpolitische Lage war: Man erwartet vom Kanzler eines so wichtigen Landes in einer Parlamentsansprache keine Aneinanderreihung agitatorischer Floskeln über ein abstraktes „Europa“, sondern Nüchternheit, Problemanalyse und konkrete Lösungsansätze. Vor allem aber einen stärkeren Fokus auf das eigene Land. Das Einzige, wozu diese Rede vielleicht gut war, ist die Tatsache, dass sich der Bundeskanzler angesichts seines mit Gipfeln und Auslandsreisen vollgepackten Terminkalenders wenigstens für einen Tag in der deutschen Hauptstadt zeigte.
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