Nach dem Auftreten schwerwiegender Straftaten in Solingen hat die Bundesregierung schnell ein neues “Sicherheitspaket” auf den Weg gebracht. Der Focus, welcher sich auf eine dpa-Meldung beruft, teilte am Samstag mit, dass ein Gesetzentwurf für die geplanten Sicherheitsmaßnahmen bereits vorliegt. Bundesjustizminister Marco Buschmann drängt auf eine zügige Diskussion und Verabschiedung des Gesetzes, da die derzeitigen Gesetzgebungen für die Implementierung der Maßnahmen nicht ausreichend seien.
Bereits vor einigen Tagen hatte die Ampel-Koalition die Inhalte des Sicherheitspakets festgelegt. Der Focus hebt in seinem Artikel die neuen Regelungen zur Abschiebung von Flüchtlingen hervor. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte hierzu:
“Wir machen Abschiebungen einfacher möglich, streichen Sozialleistungen für Dublin-Fälle und der Heimaturlaub von Flüchtlingen führt zum Verlust des Schutzstatus.”
“Jetzt liegt es in den Händen des Parlaments, all dies schnell umzusetzen.”
Buschmann deutete an, dass diese Maßnahmen als direkte Reaktion auf die Ereignisse in Solingen eingeführt wurden. Er erklärte: “In den letzten Tagen haben wir mit aller Kraft an der zügigen Implementierung der Maßnahmen des Sicherheitspakets gearbeitet.”
Laut einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums vom 30. August scheint der Schwerpunkt des neuen “Sicherheitsgesetzes” auf einer effizienteren Durchführung von Abschiebungen zu liegen. Das Ministerium kündigte an:
“Zusätzlich sollen Personen, die in Deutschland Menschen mit Messern angreifen oder bedrohen, künftig schnell abgeschoben werden können. Wir planen auch, Kriminelle und Gefährder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Bei Dublin-Fällen werden Leistungen an Asylbewerber stark gekürzt. Zudem arbeiten wir gemeinsam mit den Ländern an der Einrichtung einer Dublin-Task-Force zur Verbesserung der Rücküberstellungen nach dem Dublin-System.”
Weiterhin soll das Gesetz laut Entwurf auch neue “Befugnisse” für die Sicherheitsbehörden etablieren, um beispielsweise den “gewaltbereiten Islamismus” zu bekämpfen, obwohl hierzu wenige Details bekannt sind. Auf der Webseite der FDP wird erwähnt, dass Bundespolizisten künftig flächendeckend Distanzelektroimpulsgeräte (Taser) nutzen dürfen, deren praktische Erprobung bereits läuft.
Zusätzlich strebt die Bundesregierung eine Verschärfung der Regelungen auf EU-Ebene an. Laut Heise sollen mit dem erst kürzlich beschlossenen Digital Services Act nun auch konkrete Straftatbestände, wie das Verbreiten von Propagandamaterial verboten werden, um strafrechtliche Inhalte auf Online-Plattformen zu bekämpfen.
Die Gewerkschaft der Polizei bewertet bereits die Möglichkeit biometrischer Gesichtserkennung im Internet positiv, während die CDU/CSU-Fraktion die Vorschläge als unzureichend kritisiert. Datenschützer von netzpolitik.org warnen jedoch vor einem Überwachungskurs mit mehr Gesichtserkennung und anlasslosen Kontrollen. In deren Bericht heißt es:
“Die Ermittlungsbehörden sollen die Befugnis zum biometrischen Abgleich von allgemein öffentlich zugänglichen Internetdaten (‘Gesichtserkennung’) erhalten, was die Identifizierung von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen erleichtern soll.”
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