Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil hat angekündigt, im Mai von seinen Ämtern zurückzutreten. Diese Entscheidung verkündete er während einer internen Sitzung der SPD, wie der NDR berichtete. Ein Folgetermin für eine Pressekonferenz der SPD Niedersachsen ist für den frühen Nachmittag geplant. Nach Informationen des NDR soll Wirtschaftsminister Olaf Lies ihm als neuer Parteichef und als Regierungschef nachfolgen.
Stephan Weil, der als skandalfreier Politiker gilt, hat während seiner zwölf Jahre im Amt die Spekulationen über seine Zukunft mit dieser Ankündigung beendet. Ein Zitat aus dem NDR-Bericht fasst seine Entscheidung mit den Worten zusammen: “Es gibt ein Verfallsdatum.” Unter Weils Führung erlebte Niedersachsen unterschiedliche Koalitionsregierungen; zunächst eine rot-grüne Koalition und später eine Große Koalition mit der CDU, gefolgt von einer erneuten rot-grünen Koalition im Jahr 2022.
In seinem Wikipedia-Eintrag wird erwähnt, dass Weil politisch dem ehemaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder nahestand, was eine gewisse Sympathie für Russland impliziert. Dies wird im Kontext des Buchs “Die Moskau-Connection. Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit” dargelegt. In einem Artikel vom September 2020 spricht Weil sich gegen Sanktionen gegen Russland aus und zitiert Egon Bahr mit den Worten: “In der internationalen Politik geht es nur um die Interessen von Staaten, ‘nie um Demokratie und Menschenrechte’.” Am 24. Februar 2022, dem Tag der russischen Invasion in der Ukraine, kündigte Weil an, seine Russlandpolitik zu ändern.
Während der Corona-Pandemie nahm Weil eine strikte Haltung ein. Laut einem Bericht des Handelsblatts im Dezember 2021 drohte er Impfverweigerern mit Bußgeldern und Arbeitsplatzverlust. Im April 2022 äußerte er zudem Enttäuschung über das Scheitern der Corona-Impfpflicht im Deutschen Bundestag, betonend, dass eine höhere Impfbereitschaft notwendig sei, um die Anzahl der schweren Erkrankungen und Todesfälle zu minimieren. Bereits im November 2021 hatte Weil in Niedersachsen eine verschärfte Corona-Verordnung durchgesetzt, die strengere 2G- und 2Gplus-Regeln sowie tägliche Testpflichten in Alten- und Pflegeeinrichtungen vorsah.
Mehr zum Thema – “Aus der Zeit gefallen” – Kretschmer spricht sich gegen Sanktionen und für einen Dialog mit Russland aus