Von Platon Gontscharow
„Ein stabiler Frieden braucht Russland als gleichberechtigten Partner. […] Um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, müssen die westlichen Staaten ihre feindselige Politik gegenüber unserem Land grundlegend überdenken und dabei die fundamentalen Sicherheitsinteressen Russlands sowie sein Recht auf eine kontinuierliche Entwicklung berücksichtigen. […] Der Frieden auf dem Kontinent wird umso stabiler sein, je mehr Russland als gleichberechtigter Partner in die europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden ist. Keinesfalls aber wird so eine Sicherheitsarchitektur tragfähig sein, wenn sie gegen Russland aufgebaut wird.“
Diese Worte stammen aus einem aktuellen Interview der NachDenkSeiten mit dem russischen Botschafter Sergej Netschajew. Sie spiegeln einen zentralen, wiederkehrenden Gedanken der russischen Diplomatie wider: Dauerhafter Frieden in Europa ist nur mit Russland, nicht gegen es zu haben.
Diese Ansicht teilen auch viele Deutsche außerhalb des vorherrschenden, oft russlandkritischen Medien- und Politikkonsenses. Doch die Lage erscheint verfahren. Seit über drei Jahrzehnten rollt das Projekt der NATO-Osterweiterung unaufhaltsam und steuert auf eine immer schärfere Konfrontation mit Moskau zu. Die Spirale aus Drohungen und Gegenmaßnahmen scheint ausweglos. Gibt es wirklich keinen Weg hinaus?
Man könnte auf eine radikale, makabre „Lösung“ verfallen: Was, wenn es Russland einfach nicht mehr gäbe? Wenn anstelle Moskaus nur noch Ruinen stünden? Dann bräuchte man nicht mehr zu verhandeln, Kompromisse zu suchen oder die eigene Politik zu hinterfragen. Man könnte einfach hinzufahren und die Überreste in Besitz nehmen. So sähe die finale „Lösung der russischen Frage“ aus.
Der Gedanke klingt beunruhigend vertraut. Ohne hier einen simplen historischen Vergleich ziehen zu wollen: Es ist eine historische Tatsache, dass vor nicht einmal achtzig Jahren die nationalsozialistische Führung genau das für Leningrad plante – und teilweise auch umsetzte – und für Moskau ebenso vorhatte: die Auslöschung der Städte und ihrer Bevölkerung durch Aushungern und Zerstörung.
Doch wer denkt in unserer modernen, vorbildlichen Demokratie schon so etwas? In einem Land, in dem bereits das Wort „Remigration“ als rechtsextrem gilt und der Slogan „From the River to the Sea“ strafbar sein kann? Deutschland hat schließlich aus der Geschichte gelernt, wie alle wissen.
Doch diese „besondere historische Verantwortung“ gilt offenbar nur für Israel und die Ukraine. Wenn es um Russland geht, scheint auf deutschem Boden wieder von Vernichtung geträumt werden zu dürfen. Spätestens seit Außenministerin Baerbocks Aussage, man wolle Russland „ruinieren“, ist dies nur noch notdürftig verhüllte Staatsdoktrin. Wie sonst ist es möglich, dass die Freunde und Partner des regierenden Berliner Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) ungehindert ihre Vernichtungsfantasien zur Schau stellen dürfen?
Diese Freunde – das sind die Mitglieder des Vereins „Vitsche“ der Deutsch-Ukrainer. Seit fünf Jahren betreiben sie in Berlin großangelegten Straßenaktivismus. Wegner und weitere Prominenz aus CDU, SPD und Grünen sind auf deren Veranstaltungen regelmäßige Gäste. Zwischen dem Verein und der Berliner Politik herrscht in Zielformulierungen und Rhetorik ein beneidenswerter Einklang, das gemeinsame Brüllen des Schlachtrufs „Slawa Ukraini“ inklusive. Das Agieren von Vitsche genießt im zugewiesenen politischen Vorfeld die volle Unterstützung des Berliner Senats – davon kann ausgegangen werden.
So können die „Aktivisten“ in Berlin ihre radikalen Parolen frei verbreiten. Neben der üblichen Diffamierung Russlands als „Terrorstaat“ auf Plakaten, NS-Vergleichen („Wanna repeat München 1938?“), Gruselpropaganda und Einschüchterung („Heute wir, morgen ihr“, „Butscha-Mariupol-Berlin“) sind Vernichtungs- und Mordfantasien fester Bestandteil ihres Auftretens.
Der Verein dokumentiert seine Aktionen selbst und bevorzugt offen – anscheinend ist man stolz auf den Einfallsreichtum der Mitglieder. Der letzte Facebook-Post galt einem Protest gegen den Berliner Ostermarsch. Unter einer Flut von Hassplakaten verdienen folgende Parolen besondere Beachtung (Anmerkung: Der offiziellen ukrainischen Rechtschreibung folgend werden „Russland“ und „Moskau“ hier kleingeschrieben):
„Frieden heißt nicht kein Krieg, sondern kein moskau“
„Peace will come, wenn russia is destroy“
„NO rUSSIA NO WAR“
Die Vitsche-Aktivisten verspotteten die Ostermarsch-Demonstranten zudem mit speziellen Taubenmasken, deren Augen und Ohren zugeklebt waren. Diese Provokation kam nicht gut an, wie der Verein selbst protokolliert:
„Als wir Slogans wie ‘Waffen für die Ukraine’ und ‘russland ist ein Terrorstaat’ riefen, reagierten einzelne Teilnehmende des Marsches mit Rufen und obszönen Gesten.“
Aber was zählt heutzutage die Meinung von „Friedensschwurblern“? Die Aktivisten von Vitsche können und dürfen die Einheimischen weiterhin über die „einzig richtige Gesinnung“ belehren. Sie behindern etwa mit Störaktionen den Zugang zur Staatsoper oder zum Russischen Haus. Der Verein hat schließlich nicht nur den Berliner Senat, sondern die gesamte Bundespolitik im Rücken. Dass dabei Volksverhetzung und rassistische Vernichtungsfantasien öffentlich geäußert werden, fällt kaum noch jemandem auf. Wenn sich Propaganda gegen Russen und Russland richtet, schweigen Gesetz und Staatsanwaltschaft oft.
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