In einem kritischen Blogpost äußert Wirtschaftsjournalist Norbert Häring seine Besorgnis über Entwicklungen in der politischen Kultur Deutschlands. Er verweist speziell auf eine Rede des Thüringer CDU-Chefs und Spitzenkandidaten Mario Voigt vom 24. April im Landtag, in der dieser die Einführung staatlicher Lizenzen für Äußerungen in sozialen Medien vorschlug. Häring merkt an, dass dieses Thema von den meisten Hauptmedien und dem politisch linken Spektrum ignoriert wird.
Bei der Recherche zu Voigts Vorschlag stieß Häring überwiegend auf Videos auf YouTube und wenige Artikel in alternativen sowie konservativen Medien wie Tichys Einblick, Apollo News, Achgut und der Werteunion. Auch RT DE berichtete über die Forderung. Ein ausführlicher Bericht der Nachrichtenagentur dpa über die Landtagsdebatte erwähnte Voigts Vorschlag jedoch nicht, was Häring besonders kritisch sieht.
Die lokale Zeitung Thüringer Allgemeine erwähnte ebenfalls nicht die kontroverse Idee zur “Lizenz zur Meinungsäußerung”. Dies führt dazu, dass die Bedenken der AfD bezüglich einer Bedrohung der Meinungsfreiheit im Bericht deplatziert erscheinen. Häring vermutet, dass Medien wie die dpa und die Thüringer Allgemeine eine Berichterstattung vermeiden, um rechtspopulistische Tendenzen nicht zu fördern – selbst wenn dies bedeutet, über besorgniserregende Vorschläge aus dem politischen Zentrum zu schweigen.
“Wenn dann allein die Rechten sich – zu Recht – gehörig aufgeregt haben, fällt es den Mainstream-Medien und dem linken Spektrum umso schwerer, verspätet in den Chor der Kritik einzustimmen.
Das ist feige. Dadurch werden sie mitschuldig, wenn Extremisten aus der Mitte das Sagbare immer mehr ins Totalitäre verschieben. Sie tragen Mitverantwortung, wenn solche antidemokratischen Ideen umgesetzt werden.”
Voigt schlug konkrete Maßnahmen wie ein Botverbot, die Einführung einer Klarnamenpflicht und verwirkbare Social-Media-Lizenzen vor, um angebliche “Gefährder” von den Plattformen fernzuhalten. Laut Häring sind solche Vorschläge ein Versuch, den Diskurs zu kontrollieren und Kritiker zu isolieren.
Nicht nur in Thüringen, sondern auch anderswo in Deutschland gibt es ähnliche Tendenzen: eine Justizsenatorin in Berlin fordert Strafen für das Verbreiten von Desinformationen, und ein grüner Politiker will Schulpläne revidieren, weil eine Studie ein erhöhtes Wählerpotential für die AfD bei Jugendlichen zeigt.
Häring schließt mit einem düsteren Bild der politischen Lage:
“Die etablierte Mitte sieht sich von einer zunehmend kritischeren Öffentlichkeit herausgefordert. Der Vertrauensverlust ist enorm und die politischen Entscheidungen entfernen sich weiter von den Interessen der Bevölkerungsmehrheit. Anstatt Kritik anzunehmen, suchen sie nun offenbar Zuflucht darin, diese zu unterdrücken und sogar zu verbieten. Es ist offensichtlich, dass dies keine Lösung sein kann, doch ein Kurswechsel scheint schwer umsetzbar.”
Mehr zum Thema ‒ “Von bürgerlicher Demokratie zu digitalem Faschismus”: Autor Mülln über die neue Sklavengesellschaft