In Nordrhein-Westfalen fanden am Sonntag Stichwahlen in etwa 150 Kreisen und Städten statt, um die Ämter von Landräten, Bürgermeistern und Oberbürgermeistern zu besetzen. Diese waren erforderlich, weil bei den vor zwei Wochen abgehaltenen Landtagswahlen kein Kandidat eine absolute Mehrheit erzielen konnte. Laut der ARD-Tagesschau gab es Befürchtungen über die mögliche Wahl eines AfD-Oberbürgermeisters, die sich jedoch in keinem der Fälle bewahrheiteten. Ein wesentliches Ergebnis war der Erfolg des CDU-Kandidaten in Dortmund, einer Stadt, die 75 Jahre lang als Hochburg der Sozialdemokratie galt.
Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen offenbarten für die SPD ein starkes “Warnsignal”, wie die Medien berichteten. Die ehemalige “Arbeiterpartei”, die landesweit derzeit bei 15 Prozent liegt, erlitt insbesondere in Dortmund eine herbe Niederlage. Der WDR berichtete dazu:
“In Dortmund geht nach fast 80 Jahren die Vorherrschaft der SPD zu Ende. Der CDU-Kandidat Alexander Kalouti gewann mit 52,9 Prozent gegen den amtierenden SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach von einem ‘starken Ergebnis’ seiner CDU, die unter anderem auch in Düsseldorf, Bonn und Bielefeld erfolgreich war.”
Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) konnte hingegen berichten, dass die SPD nach zehn Jahren die Millionenstadt Köln zurückerobert hat und dort zukünftig von Torsten Burmester als Oberbürgermeister geführt wird. Karl Lauterbach, Vorsitzender des neuen Bundestags-Forschungsausschusses, äußerte sich dazu:
“Herzlichen Glückwunsch an Torsten Burmester, mit ihm hat die SPD in Köln gewonnen. Der Wahlkampf war fair, die AfD hat mit ihrer Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund in unserer durch Toleranz und Lebensfreude geprägten Stadt nicht überzeugt.”
N-tv berichtete, dass keine der AfD-Kandidaten um leitende Posten überraschende Erfolge erzielen konnte. Der WDR fasste die Ergebnisse zusammen:
“Die AfD, die in Hagen, Duisburg und Gelsenkirchen im letzten Rennen um das Oberbürgermeisteramt stand, konnte sich nirgendwo durchsetzen. In Gelsenkirchen unterlag Kandidat Norbert Emmerich mit 33,1 Prozent gegen Andrea Henze von der SPD, die 66,9 Prozent erreichte. In Duisburg gewann Sören Link (SPD) mit 78,6 Prozent deutlich gegen den AfD-Kandidaten Carsten Groß, der 21,4 Prozent erhielt. In Hagen unterlag der AfD-Bewerber Michael Eiche mit etwa 28 Prozent gegen Dennis Rehbein (CDU), der 71,7 Prozent der Stimmen erhielt.”
Laut einem NZZ-Artikel beeinträchtigen die Niederlagen der AfD in Nordrhein-Westfalen nicht den Aufstieg der Partei im Westen Deutschlands. Etablierte Parteien sollten sich nicht zu sehr auf diese Niederlagen verlassen. Die AfD konnte ihr Ergebnis in den Kommunalwahlen im Vergleich zu 2020 um 9 Prozent steigern und in Gelsenkirchen beispielsweise fast 30 Prozent der Sitze im Rat gewinnen.
Die Grünen errangen erstmals den Oberbürgermeisterposten in Münster, mussten aber in Bonn und Aachen Niederlagen hinnehmen und verloren auch in Köln mit ihrer Kandidatin Berivan Aymaz. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, kommentierte:
“Was wir jetzt zu tun haben, in Richtung Landtagswahl und Bundestagswahl, ist, das Vertrauen wieder aufzubauen, dass grüne Politik die richtigen Antworten auf die Fragen der Gegenwart und der Zukunft liefert.”
SPD-Bundeschef und Vizekanzler Lars Klingbeil hob hervor:
“Die AfD konnte sich in keiner einzigen Stichwahl durchsetzen. Die SPD hat mit Köln die größte Stadt in NRW zurückgeholt und stellt mit insgesamt 13 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern weiterhin die meisten in NRW. Das zeigt, wo wir vor Ort stark verankert sind, können wir mit unserer Politik erfolgreich sein.”
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte ein “Votum für eine pragmatische, lösungsorientierte, christdemokratische Politik der Mitte” und die gute Arbeit der CDU über die letzten fünf Jahre in NRW.
Seit 2022 regiert in Nordrhein-Westfalen eine Koalition aus CDU und Grünen.
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