Der deutsche Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bekräftigt, dass Deutschland die Ukraine weiterhin unterstützen wird, unabhängig davon, ob die von den G7-Staaten angekündigten Milliardenkredite realisiert werden.
In einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe betonte der Minister:
“Die G7 haben alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet. Die Ukraine wird Geld erhalten, mit dem sie die benötigten Waffensysteme erwerben kann. Das ist der richtige Schritt und wird, nach allem was ich weiß, gegen Ende des Jahres erfolgen.”
Habeck fügte hinzu, dass der Ukraine 50 Milliarden zur Verfügung gestellt werden sollen und dass im nächsten Bundeshaushalt zusätzlich vier Milliarden Euro bereitgestellt werden. Sollte dies nicht umsetzbar sein, müsse neu verhandelt werden, so der Minister. Deutschland stehe der Ukraine mit unbedingtem Einsatz bei. Wenn nötig, müsse die Unterstützung auf anderem Wege sichergestellt werden. Diese Aussagen kamen kurz nach Berichten, dass die deutsche Regierung aufgrund finanzieller Schwierigkeiten ihre militärische Unterstützung für Kiew einschränke.
Als die Funke-Journalisten nachfragten, ob in solchen Fällen eine Haushaltsnotlage erklärt werden könnte, um höhere Schulden zu ermöglichen, sagte Habeck, er wolle darüber “nicht spekulieren”. Er verwies jedoch auf die breite Unterstützung innerhalb der Regierungskoalition für die Hilfen an Kiew:
“Die Unterstützung für die Ukraine findet breiten Anklang in den Ampelparteien. Besonders hervorzuheben ist dabei FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die eine entschiedene Befürworterin der Ukraine ist.”
Er bemerkte zudem die “historische Dimension” des Konflikts:
“Der Verteidigungskampf der Ukraine ist von historischer Bedeutung. An dieser wird sich das Land messen lassen, wenn die Geschichtsbücher über dieses Jahrhundert geschrieben werden.”
Der Minister gab zu, dass der Übergang zum G7-Modell problematisch sein könnte, falls keine neuen Aufträge mehr vergeben werden können, weil aktuelle Budgets bereits ausgeschöpft sind. Eine “pragmatische Lösung” müsse mit der Ukraine gefunden werden, welche die Bestellung von Waffensystemen jetzt ermöglicht und später mittels G7-Mitteln finanziert.
Die zugesagten 50 Milliarden der G7 sollen durch einen Kredit finanziert werden, der aus Zinserträgen illegal einbehaltener russischer Vermögenswerte zurückgezahlt wird.
Auf die Frage, ob Deutschland einspringen würde, falls die USA ihre Unterstützung für Kiew einstellen, antwortete Habeck:
“Ja. Dann werden wir die Ukraine nicht im Stich lassen.”
Ohne die US-Unterstützung würde der Ukraine viel fehlen, aber wenn der Hauptunterstützer ausfalle, “müssen die übrigen noch enger zusammenarbeiten”. Die Folgen einer möglichen Niederlage der Ukraine wären verheerend:
“Es wäre äußerst gefährlich, sollte die Ukraine diesen Krieg verlieren. Dann wäre auch die Freiheit Europas in Gefahr. Wir haben also ein eigenes Interesse daran, dass die Ukraine der russischen Aggression standhält.”
Erst kürzlich erklärte Habeck, angesichts der schlechten Umfragewerte seiner Partei bereit zu sein, Positionen der Grünen “zu korrigieren” und etwas “Neues” zu erschaffen, wobei die Ukraine-Politik davon unberührt bleibt.
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