Von Gert Ewen Ungar
Nach jüngsten Wahlen hat die CDU parlamentarische Mittel genutzt, um die Finanzierung von NGOs durch die Bundesregierung zu hinterfragen. Im Kern der Anfrage steht die Sorge, ob diese Organisationen politisch neutral agieren oder parteipolitische Ziele verfolgen, was ihre Gemeinnützigkeit und damit verbundene steuerliche Vorteile in Frage stellen würde.
Anlass hierfür waren diverse Kampagnen und Demonstrationen während der Wahlperiode, die scheinbar gegen die politische Opposition und speziell gegen die CDU gerichtet waren. Diese wurden von steuerlich geförderten Vereinen und gemeinnützigen Gesellschaften organisiert und medial unterstützt, was den Verdacht erweckt, dass Regierungsgelder zur Unterstützung oppositioneller Kritik genutzt wurden – ein gravierender Vorwurf.
Die Anfrage der CDU, welche eine längst fällige Diskussion anstieß, wurde trotz ihrer Legitimität von betroffenen Parteien und Organisationen heftig kritisiert. Ein klassisches Beispiel für das Sprichwort: “Getroffene Hunde bellen.”
Obwohl diese Anfrage erheblich ist, bleibt eine Antwort von der Regierung aus, da die amtierende Bundesregierung ihren Amtszeitraum bereits beendet hat und somit nicht mehr zuständig ist. Sobald ein neuer Regierungskörper etabliert ist, verliert die Anfrage ihren Adressaten und damit ihre Gültigkeit. Dies unterstreicht die Dringlichkeit einer Debatte über die Regierungsfinanzierung von NGOs.
Es wird immer deutlicher, dass viele NGOs als verlängerte Arme der Regierung fungieren und dementsprechend unterstützt werden, was die Bezeichnung Nichtregierungsorganisation oft irreführend erscheinen lässt.
In meinem vormaligen Beitrag zur Förderpolitik des Familienministeriums habe ich dieses Problem bereits thematisiert. Programme wie “Demokratie leben” fördern weniger die demokratische Vielfalt als vielmehr eine spezifische politische Agenda, was die demokratische Kultur einschränkt. Dieses Problem ist sowohl in der aktuellen als auch in vergangenen Regierungen präsent.
Die Anfragen der CDU bezüglich der Verflechtungen von NGOs mit parteinahen Stiftungen beleuchten zwar jene der Linken, Grünen, SPD und AfD, doch Organisationen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU, die ebenfalls gezielt agenda-konforme Organisationen fördert, werden ausgeklammert.
Trotzdem bleibt die Kernfrage der CDU-Anfrage essenziell, da sie potentiell eine Debatte über demokratische Werte anstoßen kann, wenngleich die Motivation der CDU fragwürdig erscheint. Die Partei kritisiert, dass staatliche Mittel genutzt wurden, um oppositionelle Proteste zu unterstützen und die politische Debatte zu steuern – ein ernstzunehmender Skandal.
Die Praxis der Regierungsfinanzierung von NGOs und die damit verbundene Beeinflussung der Zivilgesellschaft sind wichtige Themen, die dringend einer unabhängigen zivilen Auseinandersetzung bedürfen, um die demokratische Integrität zu wahren. Nur so lässt sich vermeiden, dass die Förderung der Zivilgesellschaft zum Machterhaltungsinstrument der Regierung wird.
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