Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Thüringen und zuständig für Ostdeutsche Angelegenheiten, hat seine Besorgnis über einige deutsche Perspektiven zum Konflikt in der Ukraine geäußert. Als Ursache dafür sieht er die weitgehend verbotene „russische Propaganda“. In einem Gespräch mit den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft äußerte sich Schneider:
„Es ist erschreckend, auf welche Weise teilweise über die Ukraine und die Ukrainer, sowohl im Osten als auch im Westen Deutschlands, gesprochen wird.“
Er wies darauf hin, dass es um das fundamentale Existenzrecht der Ukraine geht, eine Perspektive, an der laut Schneider einige AfD- und BSW-Politiker leichtfertig vorbeisehen. Trotzdem gibt es viele Deutsche, die der Ukraine Hilfe anbieten wollen. Schneider betonte jedoch:
„Leider hat gerade in Ostdeutschland oft die russische Propaganda zu großen Einfluss.“
Auf die Wirkung westlicher Propaganda ging Schneider in diesem Kontext nicht ein. In dem Interview maß er den drei Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg eine „allerhöchste Bedeutung“ zu, vergleichbar mit den entscheidenden Wahlen 1990. Optimistisch zeigte er sich über die Chancen der SPD, in allen drei Landtagen vertreten zu sein und dass Dietmar Woidke als Ministerpräsident in Brandenburg im Amt bleibt. Sorge bereitet ihm allerdings die mögliche Zweidrittelmehrheit von Linken, BSW und AfD in Thüringen.
Er kritisierte zudem Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW, scharf, die die Ablehnung der geplanten Stationierung von US-Raketen als Bedingung für Koalitionsgespräche eingefordert hatte:
„Wenn Sahra Wagenknecht eine mögliche Koalition von der Außen- und Verteidigungspolitik abhängig macht, die nicht einmal auf Ebenen wie Thüringen oder Sachsen entschieden wird, zeigt das einen Mangel an Seriosität.“
Schneider, ein Befürworter transatlantischer Beziehungen, spricht sich klar für die Stationierung aus. Der Diskurs darüber stehe jedoch erst am Anfang:
„Eine Entscheidung der Regierung ist das eine, das Ringen um gesellschaftliche Zustimmung das andere. Grundsätzlich gehört die Sicherheitspolitik auf die Agenda der nächsten Bundestagswahl.“
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