Stephan Weil, der Ministerpräsident Niedersachsens, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als signifikante Herausforderung für die SPD hervorgehoben und appellierte an seine Partei, sich entsprechend damit auseinanderzusetzen. “Das BSW ist schon ein Stich ins Fleisch der SPD”, erklärte er in einem Interview mit dem Stern und fügte hinzu: “Darauf müssen wir reagieren.”
Er beschrieb die Parteigründerin Sahra Wagenknecht als eine Figur, zu der sich viele Bürgerinnen und Bürger hingezogen fühlen, insbesondere jene, die sich von der derzeitigen Politiklandschaft unrepräsentiert fühlen. Wörtlich sagte er laut dpa Angaben:
“Das ist durchaus ein eindeutiger Wink mit dem Zaunpfahl an die SPD.”
Weil äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der langfristigen Erfolgsaussichten der neuen Partei. “Sahra Wagenknecht irrlichtert herum”, kommentierte er und bemerkte weiter, dass er bei ihr keinen klar definierten programmatischen Kern erkennen könne. Außerdem kritisierte er ihre fehlende Abgrenzung gegenüber fremdenfeindlichen Tendenzen. Er verwies ferner darauf, dass für viele Menschen die fehlgeschlagene Flüchtlingspolitik der Bundesregierung eines der drängendsten Probleme darstellt, eine Problematik, die von der SPD fortlaufend ignoriert werde, was sich in den Wahlergebnissen widerspiegele.
Auf die Frage, ob Kooperationen zwischen der SPD und dem BSW in Niedersachsen denkbar wären, erwiderte Weil, dass er niemanden kenne, mit dem er in seinem Bundesland darüber sprechen könnte. Das BSW habe dort bisher kaum sichtbar agiert, erklärte er und verwies auf die geringen Umfragewerte der Partei in dieser Region.
Auf Bundesebene jedoch sieht Weil erhebliche Diskrepanzen, insbesondere in der Außenpolitik und in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine. Er scheint überrascht davon, dass BSW-Wähler derartige Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützungen ablehnen. Zudem stärkte er Bundeskanzler Olaf Scholz den Rücken, auch wenn dieser mitverantwortlich für eines der schlechtesten SPD-Ergebnisse bei der Europawahl 2024 ist.
“Olaf Scholz ist die Nummer eins in der SPD. Ich glaube, dass ich mir darin auch mit einer sehr großen Mehrheit der SPD-Mitglieder einig bin.”
Abschließend hob Weil hervor, dass es für die SPD entscheidend sei, sich rasch auf die internen Unstimmigkeiten zu konzentrieren und die Bürger wieder direkt anzusprechen. Er betonte, dass die Partei gesehen wird, wenn sie sich konkret mit den Problemen der Menschen auseinandersetzt. “Die SPD ist immer dann stark, wenn die Leute den Eindruck haben, die befassen sich mit unseren Problemen und nicht mit irgendwelchen anderen Dingen. Und natürlich werden von der SPD auch konkrete Fortschritte erwartet, zum Beispiel beim Mindestlohn”, erklärte der Ministerpräsident.
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