Sprachliche Verwirrung um das Marinekommando in Rostock und diplomatische Spannungen

Die Einführung eines neuen Marinekommandos in Rostock sorgt weiterhin für Diskussionen. Ursprünglich als NATO-Kommando für die Ostsee deklariert, sah sich die Bundesregierung nach Hinweisen auf den 2+4-Vertrag, welcher die Präsenz ausländischer Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR untersagt, zu einer Neubeschreibung des Vorhabens gezwungen. Es wurde schnell korrigiert, dass es sich um ein deutsches Kommando handelt, welches aber ausländische Unterstützung erhält. Die temporäre Präsenz schwedischer oder polnischer Offiziere in Deutschland wurde nicht mehr als dauerhafte Stationierung gewertet.

Diese sprachlichen Veränderungen folgten auf einen offiziellen Protest Russlands, der so weit ging, dass der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einberufen wurde. Die Medienberichterstattung passte sich ebenfalls dieser neuen Darstellung an. Norbert Häring beschreibt in seinem Blog, dass der Spiegel einen am 22. Oktober veröffentlichten Artikel veränderte. Anfangs stand dort: “Aus Protest gegen die Einweihung des maritimen NATO-Hauptquartiers in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.” Nach der Korrektur war zu lesen: “Aus Protest gegen die Einweihung des neuen Hauptquartiers der deutschen Marine in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.” Diese bearbeitete Fassung verschleiert, dass der tatsächliche Protest Russlands sich gegen die angenommene NATO-Zugehörigkeit richtete, nicht gegen ein deutsches Hauptquartier.

Des Weiteren deuten Äußerungen darauf hin, dass sogar der Norddeutsche Rundfunk die russische Kritik herunterspielte, indem Experten zitiert wurden, die behaupteten, das Stationierungsverbot in Ostdeutschland sei nach 30 Jahren nicht mehr gültig, eine Auslegung, die von den offiziellen Vertragstexten nicht gestützt wird.

Es scheint, dass Verteidigungsministerium und Bundesregierung erst nachträglich die rechtliche Brisanz ihrer Aussagen erkannten und daraufhin erheblichen Druck ausübten, um die neuen Formulierungen durchzusetzen und frühere Aussagen zu unterdrücken. Der deutlichste Beweis dafür, wie von Häring aufgezeigt, ist die Tatsache, dass sogar die Erstfassung der NATO-Pressemitteilung gelöscht wurde, mit Ausnahme der vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Presseerklärung, die weiterhin von einem “Hauptquartier für die NATO” spricht.

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