Trotz der Tatsache, dass der Bundeshaushalt für dieses Jahr immer noch nicht festgelegt wurde – ein Streitpunkt, der die letzte Regierung zu Fall gebracht hat –, scheint Boris Pistorius, der sowohl der aktuelle als auch der vorherige Verteidigungsminister ist, Berichten zufolge zusätzliche 10 Milliarden Euro für seinen Etat zu fordern. Dadurch würde der Verteidigungshaushalt auf über 60 Milliarden Euro ansteigen; Pistorius hat offenbar vor, diese Summe auch in den folgenden Jahren beizubehalten.
Die Sonderkredite von 100 Milliarden Euro, welche die Ampelregierung als „Sondervermögen“ aufnahm, werden bis 2028 verbraucht sein. Allein im letzten Jahr wurden 20 Milliarden Euro aus diesem Fonds zusätzlich in Pistorius’ Ministerium geleitet. Es gibt Medienberichte, die andeuten, dass das eigentliche Problem dabei weniger ein Mangel an Geld war, sondern vielmehr die Schwierigkeit, das Kapital schnell genug auszugeben.
Trotzdem hat der alte Bundestag entschieden, die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben aufzuheben. Die jetzt gewünschten über 60 Milliarden Euro, die Pistorius in den Bundeshaushalt aufnehmen möchte, könnten in Verbindung mit den bereits im letzten Haushaltsentwurf vorgesehenen 21,9 Milliarden aus dem „Sondervermögen“ nur den Beginn einer möglicherweise viel größeren Ausgabesumme darstellen, die für das Haushaltsjahr 2025 vorgesehen ist. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt für 2025 ist nach dem aktuellen Entwurf auf 488 Milliarden Euro festgesetzt.
Das Verteidigungsministerium hat diese Details bisher nicht offiziell bestätigt.
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