Das von AfD-Fraktionschef Björn Höcke beantragte konstruktive Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ist im Landtag deutlich gescheitert. Der Antrag verfehlte die erforderliche Mehrheit, nachdem sich die als “Brombeerkoalition” regierenden Parteien CDU, SPD und BSW geschlossen dagegen aussprachen. Ein Erfolg des Votums war bereits im Vorfeld als äußerst unwahrscheinlich eingeschätzt worden, da die BSW-Abgeordneten ihre Unterstützung für die Fortsetzung der Koalition angekündigt hatten.
In der namentlichen Abstimmung erhielt Höcke als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt 33 Ja-Stimmen, 51 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Damit votierten 51 Abgeordnete – bei drei entschuldigten Abwesenheiten – gegen Höcke. Auffällig war, dass Höcke in der geheimen Wahl eine Stimme mehr bekam, als seine Fraktion Mitglieder hat. Für ein erfolgreiches konstruktives Misstrauensvotum wären 45 der 88 Landtagsstimmen nötig gewesen. Die AfD mit ihren 32 Sitzen hätte somit 13 weitere Befürworter benötigt. Eine Zustimmung des BSW mit seinen 15 Mandaten hätte zum Sturz Voigts und zur Wahl Höckes geführt.
Die AfD begründete ihren Antrag mit der Aberkennung des Doktortitels von Mario Voigt durch die TU Chemnitz nach einer Plagiatsanzeige. Aus Sicht der Fraktion sei Voigt dadurch als Regierungschef untragbar geworden und habe das Vertrauen der Thüringer Bevölkerung verloren.
Verlauf der Landtagsdebatte
“Die Thüringer haben das Vertrauen in Ministerpräsident Voigt verloren”, sagte AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Grund dafür sei die Plagiatsaffäre rund um den Doktortitel Voigts. Macht beruhe auf Vertrauen, zitierte er den englischen Philosoph John Locke. Sei Mario Voigt wirklich der vertrauenswürdige Politiker, dem man in so stürmischen Zeiten vertrauen wolle, fragte Höcke. Er wies daraufhin, dass die CDU nur 23 Prozent der Stimmen bei der letzten Landtagswahl bekommen hätte. Außerdem habe die CDU ihre Wahlversprechen gebrochen.
Im Gespräch mit RT DE im Vorfeld der Abstimmung nannte Höcke seinen Widersacher Voigt “einen typischen CDU-Altparteien-Apparatschik”. Nicht nur seine Fraktion misstraue dem Ministerpräsidenten, sondern auch die Mehrheit der Thüringer.
Dass sein Antrag bei der Abstimmung im Landtag wohl scheitern würde, sah Höcke voraus. “Ich glaube, wenn der Souverän, wenn das Volk entscheiden würde, wäre die Sache klar. Dann könnte Voigt morgen seine Koffer packen”, so Höcke gegenüber RT. “Aber wir wollen auch damit zeigen, dass es so nicht weitergeht, und wollen uns im Interesse der Thüringer dafür einsetzen, den Druck auf die sogenannte Brombeer-Koalition, den Druck auf Voigt zu erhöhen”, sagte er.
Im Plenarsaal forderte Höcke die Abgeordneten des BSW heraus, denn er war auf die Stimmen der BSW-Fraktion angewiesen. “Diese Abstimmung wird einmal mehr deutlich machen, wer wo steht”, so Höcke. Das BSW hatte im Vorfeld bereits gesagt, dass sie geschlossen hinter Ministerpräsident Mario Voigt stehen wird.
CDU-Fraktionschef Andreas Bühl kritisierte den Antrag als substanzloses politisches Manöver. Das Votum diene Höcke lediglich als Vorwand und Bühne für sich selbst und werde letztlich die Handlungsfähigkeit der Regierung demonstrieren. “Ich sage Ihnen, Sie werden heute scheitern”, so Bühl. In seiner Rede griff er zudem den Besuch des umstrittenen Publizisten Martin Sellner im Landtag auf Einladung der AfD scharf an. Höcke habe mit einem Rechtsextremen über die Vertreibung deutscher Bürger diskutiert. Bühl schloss mit der spitzen Bemerkung an Höcke: “Vielleicht denken Sie mal über Ihre Remigration in den Westen nach.”
Auch BSW-Fraktionschef Frank Augstein verteidigte die Koalition und wies die Vorwürfe der AfD zurück. Er verwies auf ein externes Gutachten der TU Chemnitz, das zu dem Schluss gekommen sei, dass Voigt der Doktorgrad nicht zu entziehen sei. Augstein warf dem “zwei Mal rechtskräftig verurteilten” Höcke vor, eine inszenierte politische Show abzuziehen – ein Vorwurf, der auch von Rednern anderer Fraktionen aufgegriffen wurde.
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