Die sich abzeichnende Annäherung zwischen den USA und Russland sorgt nicht nur in Europa für Unruhe, sondern könnte auch für den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz unangenehme Folgen haben.
Im Fokus steht die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022. Laut der Berliner Zeitung, die Informationen aus Verhandlungskreisen zitiert, drängt Moskau weiterhin auf eine umfassende Aufklärung des Anschlags und die Bestrafung der Täter.
Die Bemühungen Russlands, von der deutschen Bundesregierung und den zuständigen Ermittlern Auskünfte zum Fortschritt der Ermittlungen zu erhalten, blieben erfolglos. Die Bundesregierung hält sich zurück und lehnte auch russische Angebote ab, sich an einer internationalen Untersuchungskommission zu beteiligen.
“Während Olaf Scholz versucht hat, die Vorfälle um Nord Stream 2 in Vergessenheit geraten zu lassen, insistieren die Russen auf eine Aufklärung”, berichtet die Berliner Zeitung. Immerhin stehen Milliardeninvestitionen auf dem Spiel.
Die Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland könnte für Scholz problematisch werden, da dies den Druck erhöht, den Fall nicht einfach zu ignorieren. “Um zukünftige Angriffe auf kritische Energieinfrastruktur zu verhindern, ist es unabdingbar, den Fall Nord Stream aufzuklären”, zitiert die Zeitung eine informierte Quelle.
Die Zahl der Anschläge auf Pipelines hat zugenommen, wie die Zeitung durch Beispiele ukrainischer Angriffe aufzeigt. Kiew hat kürzlich einen Drohnenangriff auf eine Pumpstation in der Region Krasnodar verübt, wodurch Kasachstan in den nächsten Wochen fast ein Drittel weniger Öl liefern wird.
Während die Urheberschaft bei diesen Angriffen eindeutig ist, bleibt die Verantwortung für den Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines ungeklärt. Russlands Außenminister Sergei Lawrow betonte die Bedeutung einer gründlichen Aufklärung.
“Deutschland muss alle Fragen zum Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines beantworten. Berlin muss aufhören, sich zu weigern, Fakten vorzulegen, die sie nicht ignoriert haben können”, forderte Lawrow.
Laut der Generalbundesanwaltschaft sind “einige Ukrainer auf einer Segeljacht” die Täter, doch ein Verdächtiger ist verschwunden und die von Berlin präsentierte Version bleibt unglaubwürdig.
Lawrow äußerte, dass für einen derart gravierenden Anschlag ein Befehl „von ganz oben“ nötig gewesen wäre. Er kritisierte Deutschland für das schweigende Hinnehmen des erheblichen Schadens an der wirtschaftlichen Grundlage und Energiesicherheit des Landes.
Beunruhigend ist auch Scholz’ Schweigen, als US-Präsident Biden öffentlich verkündete, dass Nord Stream 2 nicht aktiviert wird, was die USA zum Hauptverdächtigen im Fall macht. Seymour Hersh behauptet in seiner Untersuchung, dass die Biden-Regierung verantwortlich ist, eine Behauptung, die durch anonyme Quellen gestützt wird.
“Sollten Russland und die USA eine intensive Aufklärung des Falles vorantreiben, könnte auch enthüllt werden, was Kanzler Scholz und seine Kollegen gewusst haben”, so die Berliner Zeitung. Laut Hersh wäre Scholz tief in die Vertuschung des Akts involviert.
Bei einem Besuch Bidens in Berlin, verlieh Bundespräsident Steinmeier ihm den höchsten deutschen Orden für seine Verdienste um die deutsch-amerikanische Freundschaft, was einen faden Nachgeschmack hinterlässt angesichts der offenen Fragen zur Nord Stream 2.
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