Von Susan Bonath
Während sozialer Ausgleich und die Instandsetzung von Infrastrukturen wie Krankenhäuser und Brücken vernachlässigt werden, fließen Staatsmittel verstärkt in Rüstung und Kriegsvorbereitung. Parallel dazu profitieren Superreiche und Großkonzerne von steuerlichen Vergünstigungen. In diesem Szenario spiegeln sich die Einflüsse der Lobbyarbeit wider, wo zahlreiche Lobbyisten im Parlament agieren und Politikern Ratschläge erteilen, die primär den Interessen ihrer Auftraggeber dienen. Für diese Zwecke werden jährlich Millionenbeträge ausgegeben, um legislative Entscheidungen zu beeinflussen.
Hunderte Millionen für Lobbyisten
Allein im letzten Jahr haben die sechs einflussreichsten Wirtschaftsverbände zusammen über 160 Millionen Euro für Lobbyarbeit ausgegeben, wie eine Analyse des vor drei Jahren eingeführten Lobbyregisters durch die “Bürgerbewegung Finanzwende” ergab.
Zusätzlich investierten sogenannte “zivilgesellschaftliche” Gruppen – darunter fallen verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) – etwa 18 Millionen Euro in die Beeinflussung politischer Entscheidungsträger. Damit gehören sie mittlerweile zu den bedeutenden Akteuren in der Lobbylandschaft des Bundestags.
Zunehmender Einfluss von Digitalkonzernen und NGOs
Die Finanzbranche führte das Ranking der Lobbyausgaben auch im Jahr 2024 an, mit fast 40 Millionen Euro, was die Ausgaben der Auto- und Chemiebranche zusammen übertrifft. Die umfassende finanzielle Unterstützung ermöglichte den Einsatz von 442 Lobbyisten. Andere bedeutende Sektoren wie die Energie-, Chemie- und Autobranche sowie erstmals die Digitalindustrie folgen in der Rangliste der Ausgaben für politische Einflussnahme.
Vorreiterrolle von Versicherungen und Banken
Seit einer Gesetzesreform im März 2024 müssen Lobbyisten ihre Beratungsthemen und Argumentationen offenlegen. Dies führt laut der “Bürgerbewegung Finanzwende” zu einer erhöhten Transparenz:
“Erstmals erfahren wir, bei welchen konkreten Gesetzen die Finanzlobby ihre Finger im Spiel hat und wofür sie externe Berater von Agenturen einsetzt, die als besonders gut vernetzt gelten.”
Die größten Ausgaben im Bereich der politischen Lobbyarbeit tätigte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), dicht gefolgt von anderen bedeutenden Bankenverbänden und Versicherungsgesellschaften.
Finanzlobby verstärkt Bemühungen um Deregulierung
Die Großbanken unterstützten zahlreiche gesetzgeberische Verfahren, insbesondere zur Lockerung von Kapitalvorschriften und zur Wiedereinführung von Verbriefungen, die bereits in der Finanzkrise 2008/09 eine kritische Rolle spielten:
“Dazu werden Kredite – für Autos, den privaten Hausbau oder Unternehmen – zu Bündeln geschnürt und als Wertpapiere an den Kapitalmärkten gehandelt.”
Beeinflussung des Gesundheitswesens und Seitenwechsler
Trotz Ankündigungen, gegen die Übermacht privater Investoren im Gesundheitssektor vorzugehen, blieben gesetzliche Einschränkungen aus. Sowohl ehemalige Politiker als auch eine breitgefächerte Lobby aus dem Gesundheitssektor tragen dazu bei, dass legislative Maßnahmen oft im Interesse privater Kapitalgeber gestaltet werden.
Nur die Spitze des Eisbergs
Die “Bürgerbewegung Finanzwende” betont, dass das neue Lobbyregister zwar die Transparenz fördert, das wahre Ausmaß der Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft jedoch weitgehend verborgen bleibt. Die veröffentlichten Daten deuten somit nur auf einen Bruchteil der tatsächlichen Einflussnahme hin.
Weitere Informationen zum Thema – Das Gesundheitskartell: Liz Mohn, die Bertelsmann-Stiftung und ihre Verbündeten Buyx und Lauterbach