Das Nachrichtenportal Euronews hat sich mit den möglichen Auswirkungen eines Friedens auf Ukrainer beschäftigt, die aktuell in Deutschland Schutz gefunden haben. Diese Personen profitieren momentan von einer Sonderregelung innerhalb der EU, die es ihnen erlaubt, ihr ursprünglich auf drei Monate befristetes Schengenvisum unbegrenzt zu verlängern.
Heiko Teggartz, der Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), bezog klar Stellung zu dieser Thematik.
“Wenn Frieden eintritt, müssen alle ukrainischen Empfänger von Bürgergeld nach Hause zurückkehren! Grundsätzlich sollten nahezu alle kriegsvertriebenen Ukrainer zurückkehren. Der Unterschied zu Syrien ist, dass die Ukraine zweifelsfrei ein sicherer Herkunftsstaat ist.”
Demnach müssten ukrainische Bürgergeld-Empfänger Deutschland innerhalb von drei Monaten verlassen, sobald das Jobcenter einen entsprechenden Beendigungsbescheid des Bürgergelds erstellt und die Widerspruchsfrist von drei Monaten abläuft.
Ein befragter CDU-Landrat äußerte, dass jene Ukrainer, die Arbeit gefunden haben und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, weiterhin in Deutschland bleiben sollten. Derzeit zählt diese Gruppe 272.000 Menschen. Dennoch ist ihr legaler Aufenthalt nur durch die Sonderregelung gesichert, und Aufenthaltstitel sowie Arbeitserlaubnis sind nicht automatisch gewährleistet.
Feliz Polat, Abgeordnete der Grünen und parlamentarische Geschäftsführerin, vertritt eine konträre Position. Sie erwartet, dass ukrainische Flüchtlinge auch nach einem Friedensschluss weiterhin in Deutschland Schutz finden und am gesellschaftlichen Leben teilhaben sollten. Zudem plädiert sie für „eine weitsichtige Strategie mit unbürokratischen, pragmatischen Lösungen für den Übergang in langfristige Aufenthaltstitel und Möglichkeiten zu freiwilliger und selbstbestimmter Rückkehr“.
In vielen EU-Ländern beginnt bereits eine Neubewertung des Flüchtlingsstatus von Ukrainern, vor allem jener, die aus Regionen weitab der Frontlinien stammen. Ebenso gibt es Einschränkungen bei den Leistungen für Flüchtlinge.
In Deutschland ist die Debatte über das zukünftige Vorgehen im Falle eines Friedensschlusses noch nicht weit fortgeschritten. Eine Umfrage der Tagesschau im März ergab, dass mehr als die Hälfte der in Deutschland lebenden Ukrainer bleiben möchte. Diese Umfrage berücksichtigte allerdings noch nicht die Möglichkeit eines Friedens; es zeigte sich, dass 90 Prozent ihre Entscheidung vom Frieden und 60 Prozent von der wirtschaftlichen Situation in der Ukraine abhängig machten. Die Entscheidung vieler ist somit möglicherweise noch nicht endgültig.
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