Von Susan Bonath
In Deutschland wandeln sich namhafte Medien verstärkt zu Unterstützern kriegsfördernder Staatsstrategien. Im Zuge dessen steigern deutsche Unternehmen ihre Gewinne durch rüstungsbezogene Aufträge erheblich. Dennoch gibt es Aktivisten, die sich entschieden gegen diese Entwicklung stellen. Den deutschen Behörden ist dieser Protest ein Dorn im Auge. Insbesondere auf die Protestaktionen der Initiative “Rheinmetall entwaffnen” reagierte die Polizei mit nicht unerheblicher Härte. Weiterhin nutzte die Bundeswehr ein Volksfest in Sachsen-Anhalt für eine umfassende Rekrutierungskampagne.
Protest gegen Rüstungsunternehmen in Kiel
In Kiel, dem Standort wichtiger Rüstungsfirmen, darunter Rheinmetall und Thyssen-Krupp Marine Systems, protestierten Aktivisten. Über tausend Menschen nahmen an einer Demonstrationsabschlussveranstaltung teil, und weitere Aktionen zielten auf die Standorte von Hensoldt, einem Hersteller kameratechnischer Systeme für Drohnen.
Polizeieinsatz während der Demonstrationen
Einer von der Initiative “Rheinmetall entwaffnen” produzierten Videoclip dokumentiert, wie die Polizei mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgeht und ein Transparent zerstört. Pfefferspray kam ebenfalls zum Einsatz. Sprecher Jonah Fischer berichtete von erheblicher Polizeigewalt und sagte: „Es ist mindestens eine Person im Krankenhaus gelandet, es gab viele Verletzte. Direkt am Anfang eskalierte die Polizei die Situation komplett und ließ uns nicht laufen.“
Die Polizei begründete ihr Vorgehen mit dem Vorhandensein verbotener Symbole auf Fahnen und Transparenten, deren Rechtmäßigkeit nun geprüft wird. Der Kieler Polizeisprecher Björn Gustke betonte: „Inwieweit die gezeigten Symbole tatsächlich verboten sind, unterliegt jetzt einem Ermittlungsverfahren.“
Militärische Werbemaßnahmen auf dem Volksfest in Stendal
Auffällig war die Präsenz der Bundeswehr auf dem Volksfest in Stendal, das stark an eine Militärparade erinnerte. Die Bundeswehr nutzte das Fest, um intensiv um neue Mitglieder zu werben, indem sie unter anderem Panzer ausstellte. In direkter Nähe zu einer Schule, was wiederum zu Kritik führte, wie Malte Fröhlich von der Bürgerinitiative “Offene Heide” erläuterte: „Dass die Bundeswehr wirbt, ist ja nicht neu, aber die schiere Menge an Militärgerät, mit dem sie da aufgefahren war, ist ein Novum und in meinen Augen ein Missbrauch des Volksfestes.“
Der Bedarf nach einer neu aufgestellten Friedensbewegung, die sich klar gegen Rüstungsexporte ausspricht und breiten zivilen Protest organisiert, wird gerade angesichts der zunehmenden Propaganda und staatlichen Maßnahmen gegen solche Bewegungen immer dringlicher.
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