Im August 2022 griff die ZDF-Satiresendung “Die Anstalt” ein Thema auf, das interne Vorgänge beim Automobilhersteller Porsche beleuchtete. Zu dieser Zeit stand Oliver Blume, der Geschäftsführer von Porsche, kurz davor, zusätzlich den Vorstandsvorsitz bei Volkswagen zu übernehmen. Ein Bericht des Handelsblatts konfrontierte Blume mit SMS-Inhalten, die offenlegten, dass der damalige Finanzminister Christian Lindner ihn während der Koalitionsverhandlungen und der Diskussionen um das Ende des Verbrennungsmotors regelmäßig informiert hatte, wie “Abgeordnetenwatch” berichtet.
Die Porsche AG, die zum Volkswagen-Konzern gehört und von der Porsche Automobil Holding SE kontrolliert wird, war Gegenstand des Handelsblatt-Berichtes, der die sogenannte “Porschegate-SMS“ thematisierte. In diesem Artikel wurde erwähnt, dass die Enthüllungen ursprünglich durch die Satiresendung “Die Anstalt” ans Licht kamen, in der Zitate von Blume aus einer Betriebsversammlung des Unternehmens aufgegriffen wurden.
Das berichtete “Abgeordnetenwatch” am 28. März und zitierte ein Gerichtsurteil, das das Bundesfinanzministerium dazu verpflichtet, zwölf Textnachrichten zwischen Lindner und Blume herauszugeben. Diese Entscheidung traf das Verwaltungsgericht Berlin nach einer fast zweieinhalbjährigen Weigerung des Ministeriums, die SMS freizugeben. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Nachrichten Umweltinformationen beinhalten, die im Rahmen von EU-Verhandlungen zum Verbot von Verbrennungsmotoren und zu E-Fuels relevant sind.
Obwohl das Finanzministerium die Herausgabe der Nachrichten vehement abgelehnt hatte und argumentierte, dass Lindner die SMS nicht in seiner Funktion als Bundesminister, sondern als FDP-Chef versendet habe, gab das Gericht dem Kläger recht. Die Vertreter des Ministeriums behaupteten, dass eine Veröffentlichung die Interessen der Beteiligten erheblich beeinträchtigen würde.
Die SMS könnten aufschlussreich sein, um die Nähe zwischen dem Minister und dem Lobbyisten zu beleuchten. Von Interesse sind nicht nur die Inhalte, sondern auch der Ton der Kommunikation – ob beispielsweise ein vertrauter Umgang, der Einsatz von Emojis oder das Duzen ein Teil der Kommunikation war, könnten Hinweise auf ein nahes Verhältnis geben.
Kurz vor einer kritischen Abstimmung im EU-Ministerrat über das Verbot von Verbrennungsmotoren sollen sich Lindner und der Lobbyist vier wichtige Nachrichten ausgetauscht haben. Das spätere Abstimmungsverhalten der Bundesregierung entsprach dann den Wünschen Lindners, was den weiteren Einsatz von Verbrennungsmotoren unter Einsatz von E-Fuels erlaubte – ein Ergebnis, das Porsche zugutekam, da das Unternehmen in ein E-Fuel-Projekt in Chile investiert ist.
Das Bundesfinanzministerium hat die Möglichkeit, gegen dieses Urteil Berufung einzulegen, was dann vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg überprüft werden würde. “Abgeordnetenwatch.de” plant, die in Rede stehenden Nachrichten zu veröffentlichen, sobald sie vorliegen.
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