Während der jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg am 22. September ließ das Social-Media-Team der AfD Brandenburg einen von Künstlicher Intelligenz erstellten Wahlwerbespot produzieren. Dieser zeichnete in klassischer Wahlkampfmanier ein Bild der Sorgen und Nöte der Bürger und stellte diesen mögliche Lösungen der AfD gegenüber. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat das Video als “potenziell entwicklungsbeeinträchtigend” für Kinder und Jugendliche eingestuft und erwägt nach einer Prüfung durch die “Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)” entsprechende Verbotsmaßnahmen.
Die Zeitung Welt, die zum Springer-Verlag gehört, berichtete, dass in dem 78-sekündigen Video Migranten ausschließlich als Bedrohung präsentiert und Jugendliche mit dunkler Hautfarbe als “Fremde” etikettiert werden. Das Video war von der AfD Brandenburg acht Tage vor der Wahl auf der Plattform X veröffentlicht worden. Zu den künstlich generierten Bildern im Video bemerkt der Bericht der mabb, Texteinblendungen enthalten folgende Aussagen:
“Du entscheidest, ob die Ortsmitte deiner Heimatstadt einen Wochenmarkt behält oder einen Drogenmarkt bekommt. Ob die Züge endlich wieder pünktlich fahren oder der Bahnhof zum Tatort wird. Du entscheidest, ob Eltern ihre Kinder morgens mit gutem Gewissen zur Schule schicken können, oder ob die Angst vor Gewalt auf dem Schulhof schlaflose Nächte bringt.”
Weitere im Welt-Bericht als “populistisch” bezeichnete Themen sind “Wohlstandsverlust”, “Überfremdung/Asylpolitik” und steuerfinanzierte Politik bezogen auf internationale Entwicklungshilfe und inländische Klimaprojekte. Die Welt-Redaktion gibt zu den Inhalten an:
“Vor allem blonde und blauäugige Deutsche werden dunkelhäutigen Migranten gegenübergestellt, die durchgehend negativ dargestellt werden.”
Das Schreiben der mabb droht der AfD Brandenburg mit einem Verbot und Sperrung der Inhalte, sollte die KJM einen Verstoß gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag feststellen. Diese Entscheidung könne dem Bericht nach sofort umgesetzt und durch Verwaltungszwang durchgesetzt werden.
Das mabb-Schreiben legt ausführlich dar, dass das Video aufgrund unzureichender Differenzierungsfähigkeit bei Kindern und Jugendlichen eine Entwicklungsbeeinträchtigung auslöse. Zudem sei, trotz der Kennzeichnung als KI-generiert, nicht sichergestellt, dass die Rezipienten zwischen Realität und Fiktion unterscheiden könnten.
René Springer, der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, verurteilte die Drohungen der mabb als “klaren Angriff auf die Meinungsfreiheit” und zog politische Motivation seitens Martin Gorholt, Mitglied des SPD und ehemals Chef der Brandenburger Staatskanzlei, in Erwägung. Springer behauptet zudem, dass die Darstellung der Bahnhofsituation die Realität in vielen deutschen Städten widerspiegele und kritisierte die Regierung für ihre Unfähigkeit, diese Probleme zu adressieren.
Die AfD hat Informationen der Welt zufolge die Möglichkeit genutzt, bis Ende Oktober zu dem Dokument Stellung zu nehmen.
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