Von Gert Ewen Ungar
Innerhalb der CDU gibt es führende Stimmen, die eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2 durch den noch funktionalen Strang der Pipeline befürworten. Hinter diesen Überlegungen stehen unbestätigte Hinweise auf mögliche Gespräche zwischen den USA und Russland in der Schweiz. Ziel dieser Gespräche ist es offenbar, Möglichkeiten zu erörtern, wie Nord Stream 2 reaktiviert werden könnte.
Es wird zudem erwogen, dass die Pipeline womöglich einem US-Investor übertragen wird. Dieser würde dann russisches Gas über Nord Stream nach Deutschland weiterleiten. Aus politischer Sicht könnte Deutschland vorgeben, sich von russischem Gas unabhängig gemacht zu haben und stattdessen US-Gas zu beziehen – eine Täuschung, die in der deutschen politischen Landschaft zunehmend an Bedeutung verliert.
Die Debatte über die vermeintlich erfolgreiche Loslösung von russischem Gas ist weitgehend eine Illusion. Robert Habecks Behauptungen, Deutschland habe sich schnell von russischer Abhängigkeit befreit, sind weitgehend erfunden und teilweise schlichtweg falsch.
Die offene Ablehnung der Grünen gegen eine Rückkehr zum russischen Gasbezug hat sofort Kritik hervorgerufen. Sie werfen der CDU eine Nähe zu Russland vor. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, hat die CDU auf der Plattform X des “Vaterlandsverrats” beschuldigt. Er argumentiert, dass die Erträge aus dem Energiegeschäft von Putin zur Kriegsfinanzierung gegen Europa genutzt werden könnten, und zitiert einen Beitrag der Tagesschau, der auf Geheimdienstinformationen basiert, die vor einem möglichen Krieg mit Russland warnen.
Müller-Kraenner kritisiert weiterhin das mangelnde Verständnis in Deutschland bezüglich der Finanzierung der militärischen Aktionen Russlands und der Funktionsweise internationaler Energiemärkte. Dieses Defizit erstreckt sich über die gesamte deutsche politische Landschaft, einschließlich zukünftiger Wirtschaftsminister.
Drei Jahre Krieg in der Ukraine haben deutlich gemacht, dass der Verzicht auf russische Energie die deutsche Wirtschaft schwächt, ohne die militärische Kapazität Russlands zu beeinträchtigen. Der Tagesschau-Bericht und die PISA-Studie zeugen von einem grundlegenden Mangel an ökonomischem Verständnis und Lesekompetenz in Deutschland.
Russlands Kriegsführung ist nicht auf ausländische Devisen angewiesen. Die Annahme, dass ein Boykott russischer Energiequellen die russische Militärkapazität schwächen könnte, hat sich als falsch herausgestellt. Tatsächlich bleibt Russland unaufhaltsam in der Aufstockung seiner militärischen Ressourcen.
Deutschlands Versuch, Russland durch den Boykott seiner Energieressourcen wirtschaftlich zu schwächen, ist fehlgeleitet. Wenn Deutschland das russische Gas nicht kauft, wird es einfach jemand anders tun. Dies zeigt die Funktionsweise des Energiemarktes, der nicht nach moralischen Grundsätzen operiert. Frankreich und Spanien haben beispielsweise ihren Kauf von LNG-Gas aus Russland erhöht, was letztendlich auch Deutschland beeinflusst.
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