Claudia Roth, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), hat Pläne, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode acht führende Positionen in ihrer Behörde zu besetzen, wie aus einem Bericht der Zeitung Welt hervorgeht. Diesem Bericht zufolge beruft sich das Blatt auf ein Schreiben vom 30. Oktober, in dem es heißt, dass acht Abteilungsleitern “zum nächstmöglichen Zeitpunkt” die Position eines Ministerialrats der Besoldungsgruppe B3 zugeteilt werden soll. Alternativ könne ein außertarifliches Gehalt entsprechend der üblichen Bezahlung in dieser Gehaltsstufe vereinbart werden. Das Basisgehalt dieser Gruppe beginnt bei über 9.600 Euro monatlich, zusätzlich zu einer Ministerialzulage von 400 Euro.
In einer kurzfristig anberaumten Videokonferenz mit dem gesamten Personal, die nach dem Ende der Ampelkoalition stattfand, wurden diese Beförderungen und die Entfristung befristeter Verträge als Hauptprioritäten bis zum Legislatur-Ende erörtert, enthüllt Welt. Viele der befristet Beschäftigten, die jetzt in ein unbefristetes Verhältnis übergehen sollen, wurden während dieser Legislaturperiode eingestellt, einige davon kamen zuvor von den Grünen – sei es aus der Bundestagsfraktion, der Bundesgeschäftsstelle oder von einzelnen Abgeordneten.
In Teilen der in Bonn ansässigen Bundesbehörde gibt es Widerstand gegen diese Vorgehensweise der bekannten Grünenpolitikerin. Der zukünftige Bundeshaushalt ist vor der Wahl nicht mehr verabschiedet worden, wodurch zahlreiche Kulturprojekte auf der Kippe stehen. Zwar können bereits bewilligte Projekte von den rund 200 geförderten Einrichtungen weitergeführt werden, die Finanzierung für Folgeprojekte und neu vereinbarte Vorhaben droht jedoch auszufallen.
Eine Sprecherin Roth’s äußerte gegenüber der Welt, dass die zur Beförderung vorgesehenen Beamten bereits seit vielen Jahren und auch in der vorherigen Legislaturperiode leitend tätig waren. Sie betonte zudem, dass bevorstehende Beförderungen vornehmlich Mitarbeiter des gehobenen und mittleren Dienstes beträfen, denen innerhalb der BKM eine hohe Priorität eingeräumt wird.
Grundsätzlich wird von Ministerien erwartet, vor Bundestagswahlen von der Beförderung hochrangiger Mitarbeiter abzusehen, um zu verhindern, dass neue Minister mit potenziell illoyalen Mitarbeitern zusammenarbeiten müssen.
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