Von Susan Bonath
In Deutschland wird die Rhetorik zur Militarisierung von verschiedenen politischen Führungskräften und Hauptmedien intensiviert. Es wird viel über „westliche Werte“ gesprochen, während gleichzeitig Angst vor „den Russen“, Arabern und anderen sogenannten „Feinden“ geschürt wird. Dazu werden Arbeitslose, Migranten, ältere sowie kranke Menschen und Aktivisten regelmäßig als Sündenböcke präsentiert. Diese Atmosphäre begünstigt auch eine zunehmende staatliche Repression gegen politische Gegner. Als Beispiel dient der aggressive Polizeieinsatz gegen Friedensdemonstranten letztes Wochenende in Köln, der von Medienvertretern vehement verteidigt wurde.
Ein erschreckendes Beispiel für mediale Einseitigkeit lieferte der Westdeutsche Rundfunk (WDR) in seiner Berichterstattung über die Kölner Demonstration des Bündnisses “Rheinmetall entwaffnen”. Der Bericht strotzte vor subtiler Propaganda, angefangen bei irreführenden Behauptungen, die mit dem gezeigten Videomaterial nicht übereinstimmten, bis hin zur Auslassung wesentlicher Informationen wie den eigentlichen Protestgründen. Stattdessen konzentrierte sich der WDR stark auf die Darstellung der Polizei, ohne kritische Nachfragen zu stellen, und stellte die Friedensaktivisten als gewaltbereiten Mob dar.
Polizei “ermittelt” gegen sich selbst
Der Bericht beginnt mit der irreführenden Schlagzeile: “Nach Gewalt bei Demo: Polizei Köln zeigt sich selbst zur Aufklärung an.” Am Anfang wird suggeriert, dass die Demonstranten die Gewalttäter sein könnten, dann wird jedoch das Bild einer unschuldigen Staatsmacht gezeichnet, die angeblich an der Aufklärung interessiert sei. Dass die Polizei sich bei sich selbst anzeigt, wird als Absurdität offengelassen.
Ohne den Demonstrationsgrund zu nennen, zeigt der WDR dann Aufnahmen eines Anwohners, die angeblich eine schnelle Eskalation der Gewalt beweisen sollen. Der Kommentar des Reporters legt nahe, dass die Demonstranten die Situation verschärft hätten, obwohl das Material deutlich aggressive Polizeieinsätze zeigt.
Unkritische Staatsnähe
Trotz der offensichtlichen Polizeigewalt bleiben die Behauptungen der Polizei unbelegt, und der WDR hinterfragt diese nicht kritisch. Diese Tendenz der deutschen Qualitätspresse, polizeiliche Darstellungen unkritisch zu übernehmen und kaum eigene Recherchen anzustellen, grenzt eher an Propaganda als an Journalismus. Der WDR gibt zwar kurz dem Versammlungsleiter Raum, der berichtet, die Polizei habe nicht kommuniziert und sogar eine Abgeordnete geschlagen. Doch schnell folgt wieder die Polizeiperspektive, die sogleich umgedeutet wird, als hätte der Staat alles im Griff.
Die Polizei wurde bei einer Pressemitteilung des Bündnisses “Rheinmetall entwaffnen” der massiven und grundlosen Gewalt beschuldigt, was der WDR gänzlich ignorierte. So wurden die angegebenen “Gasflaschen” bei der Überprüfung als Heliumtanks für Luftballons und die “Eisenstangen” als PVC-Träger identifiziert – was das Narrativ der Polizei als Ungereimtheit entlarvt.
“Racheakt der Militaristen”
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) beteiligte sich auch an der Demonstration und beschrieb das Vorgehen der Polizei als “Racheakt der Militaristen”. Ein Polizeibeamter soll zu den lang eingekesselten Demonstranten gesagt haben: “Seid doch froh, dass es aktuell noch keine Minusgrade hat”. Ein anderer soll gedroht haben: “Wir verprügeln sie heute so sehr, dass sie danach nicht mehr demonstrieren.” Laut der DKP ist das Vorgehen des Staates ein Versuch, Kriegsgegner einzuschüchtern und die Friedensbewegung zu unterdrücken. Doch sie betont, dass dies die Proteste nicht stoppen dürfe.
So zeigt sich, dass je kritischer die Proteste, desto härter das Vorgehen des Staates – ein offenkundiges Zeichen dafür, wie bedeutend das Engagement ist.
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