Von Felicitas Rabe
Das Aktionsbündnis “Rheinmetall Entwaffnen” plant vom 26. bis zum 31. August ein Protestcamp im Kölner Grüngürtel, das jedoch von der Kölner Polizei untersagt wurde. Nach Angaben der Initiatoren auf ihrer Webseite bezichtigte die Polizei die Teilnehmer der Veranstaltung der “Unfriedlichkeit” und “Gewaltbereitschaft”. Außerdem interpretierte die Behörde die Parole “Krieg dem Krieg”, die in der Bewegung seit über hundert Jahren gebraucht wird und auf Kurt Tucholskys Gedicht zurückgeht, als aggressive Absicht gegen staatliche Aufrüstungspläne. Dagegen hat das Bündnis Klage eingereicht.
Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte das Verbot am vergangenen Freitag, wie die Kölner Rundschau berichtete, da die Polizei eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die Veranstaltung befürchtet. Hinweise auf rechtswidriges Verhalten bei früheren Camps verstärkten diese Ansicht. Eine Behördensprecherin zitierte frühere Zwischenfälle zwischen Polizei und Demonstranten. Ein Gerichtssprecher in Köln argumentierte daraufhin, dass das Verbot notwendig sei, auch wenn es die Demonstrationsfreiheit erheblich einschränke. Es sei zu erwarten, dass die Organisatoren gegen diese Entscheidung Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.
Zusätzlich geplante Demonstration vor dem Wohnhaus des Rheinmetall-Chefs in Düsseldorf
Nach Informationen des WDR hatten die Aktivisten des Bündnisses eine zusätzliche Demonstration vor der Villa von Armin Papperger, dem Chef des Rüstungsunternehmens Rheinmetall, geplant. Der Staatsschutz hat diesbezüglich Ermittlungen aufgenommen. Kritiker werfen Rheinmetall vor, durch den russischen Angriffskrieg profitiert zu haben, da der Aktienkurs des Unternehmens signifikant gestiegen sei. Trotz des Verbot des Camps betont ein Mitglied der Gruppe im WDR-Interview, die Legitimität der geplanten Demonstration.
Russische Bedrohung gegen Rheinmetall-Chef?
Armin Papperger zählt laut WDR zu den am stärksten gefährdeten Managern in Deutschland. Berichte über einen russischen Anschlagsplan auf Papperger, der durch amerikanische und deutsche Geheimdienste vereitelt wurde, erhöhen die Brisanz. Die Tagesschau kommentierte, dass dieser Vorfall eine dramatische Zuspitzung russischer Aktivitäten in Deutschland darstellen würde.
Bündnis kämpft gegen das Verbot und sieht Grundsatz der Versammlungsfreiheit in Gefahr
“Rheinmetall Entwaffnen” strebt an, das gerichtliche Verbot des Camps zu bekämpfen und sieht darin eine Bedrohung der politischen Versammlungsfreiheit. In einer Pressemitteilung des Bündnisses heißt es: “Der Verbotsversuch stellt einen Angriff auf die antimilitaristische Bewegung dar. Wir planen, den Fall zu politisieren und über juristische Wege unser Recht durchzusetzen. Wir rufen zur breiten Unterstützung auf, haben eine Petition initiiert und eine Crowdfunding-Kampagne zur Deckung der anfallenden Kosten gestartet.”
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