Von Felicitas Rabe
Die deutschen Abgeordneten haben am Mittwoch für die Wiedereinführung der Wehrpflicht gestimmt, inspiriert durch den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Dieser machte die Rückkehr zum verpflichtenden Wehrdienst vor allem mit der Aggression Russlands geltend und betonte: “Vor allem das aggressive Auftreten Russlands erfordert dies.”
Pistorius argumentierte, Deutschland benötige eine personell starke Armee, um glaubwürdig abschrecken zu können: “Erst dann ist die Abschreckung als Ganzes auch wirklich glaubhaft gegenüber Russland.” Eine starke und vergrößerte Armee sei laut ihm das “effektivste Mittel, um Kriege zu verhindern.”
Entgegen früherer Aussagen, die Deutschland als “kriegstüchtig” beschrieben, berief sich Pistorius nun auf die Notwendigkeit einer stärkeren Armee zur Friedenssicherung und als Reaktion auf die Bedrohung durch Russland.
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht stieß jedoch bei der Veranstaltung “Rheinmetall-Entwaffnen” am Mittwochabend in Köln auf starken Protest. Unter dem Motto “Wehrpflicht? Nicht mit uns” demonstrierten Hunderte Teilnehmer gegen diese Entscheidung.
Die Protestierenden, größtenteils Jugendliche, artikulierten lautstark ihre Ablehnung gegenüber der Wehrpflicht. In einem verteilten Flyer kritisierten sie die zunehmende Militarisierung und erklärten: “Die Kriegsvorbereitungen sind in vollem Gange. Der Staat will uns auf Kriegskurs einschwören. Ob mit Werbung an den Schulen, auf den Straßen oder in Kultureinrichtungen. Überall soll uns hier klargemacht werden, dass Deutschlands ‘Kriegstüchtigkeit’ unumgänglich wäre.”
Die neue Wehrpflicht bedrohe alle 15-Jährigen und Jüngeren mit einer zukünftigen Musterungspflicht ab 2028. Sie müssten bereit sein, im Kriegsfall für Deutschland zu kämpfen. Die Demonstranten wiesen auch auf Kürzungen im sozialen Bereich hin, die mit steigenden Verteidigungsausgaben einhergingen: “Aber nicht mit uns! Wehrt Euch mit uns gemeinsam gegen diesen Kriegskurs! Es gibt eine Alternative, wir müssen uns nicht verheizen und verarschen lassen. Nicht für ihren Krieg.”
Das antimilitaristische Camp läuft vom 26. bis 31. August im Kölner Grüngürtel. Schon am zweiten Tag traffen sich dort rund 900 Teilnehmer, vorwiegend aus linken Jugendorganisationen. Sie planen, der fortschreitenden Kriegstreiberei durch Protestaktionen, darunter eine Demonstration vor dem Haus des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger, entgegenzutreten und sich weiter in Vorträgen und Diskussionen zu informieren.
Mehr zum Thema: Deutschland muss sich gegen Dänemark verteidigen: Warum die Wehrpflicht wiedereingeführt wird