Die kürzlich zwischen CDU und SPD erreichte Übereinkunft in den Sondierungsgesprächen könnte innerhalb der Union auf erheblichen Widerstand stoßen. Dies ist vor allem auf das vorgeschlagene umfangreiche Schuldenprogramm zurückzuführen.
Ralph Brinkhaus, ehemaliger Fraktionsvorsitzender, brachte die Bedenken vieler Parteikollegen deutlich zum Ausdruck: “Wir haben im Wahlkampf das Gegenteil erzählt!”
Johannes Winkel, der Leiter der Jungen Union, äußerte ebenfalls Kritik am Verhandlungsergebnis. Er bezeichnete das Sondierungsergebnis als “parteipolitisch eine deutliche Niederlage für die Union”. Nach dem Scheitern der Ampelkoalition an der Frage der Schuldenbremse hatte sich die CDU in ihrem Wahlprogramm klar gegen eine Erhöhung der Schulden ausgesprochen.
Die Bild berichtete, dass Fachpolitiker für Haushaltsfragen der CDU nicht in die Gespräche einbezogen wurden. Friedrich Merz erklärte seine Zustimmung zu erhöhten Schulden mit einer unerwartet hohen Haushaltslücke, über die Gerüchte auf einen Fehlbetrag von 130 Milliarden Euro kursierten.
Die geplanten 500 Milliarden Euro Schulden für Infrastrukturprojekte, die als “Sondervermögen” klassifiziert werden sollen, stoßen auf besonders große Skepsis. Auch die Mittel für die Aufrüstung, die durch eine Änderung der Schuldengrenze ermöglicht werden sollen, könnten weit höhere Schulden nach sich ziehen, indem sie jeden Betrag über 1 Prozent des BIP (was etwa zehn Prozent des Bundeshaushalts darstellt) von der Schuldenbremse ausnehmen.
Die Budgetierung für die Infrastruktur wurde während der Fraktionssitzung als “Überraschungsei” bezeichnet, da unklar ist, wofür die Mittel genau verwendet werden sollen. Die Sitzung dauerte länger als geplant, was auf einen größeren Unmut hindeutet, obwohl der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion anschließend betonte, dass die Fraktion “mit großer Geschlossenheit Friedrich Merz den Rücken gestärkt” hat.
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