Das Landgericht Halle hat Bernd Höcke, den Landeschef der Thüringer AfD, zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er eine von den Nationalsozialisten verwendete Parole der SA benutzt hat. Höcke ist nun verpflichtet, insgesamt 13.000 Euro zu zahlen, was 100 Tagessätzen à 130 Euro entspricht. Dies gab die Fünfte Große Strafkammer des Gerichts am Dienstag bekannt.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren verwendete Höcke die aus dem Nationalsozialismus stammende Losung “Alles für Deutschland”. Er formulierte es während seiner Rede wie folgt: “Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland”. Gemäß dem Urteil stellt dies einen Verstoß gegen das Verbot der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen dar. Vor Gericht hatte Höcke diese Anschuldigungen abgestritten.
Weitere Details folgen in Kürze…