Friedrich Merz, der Fraktionsvorsitzende der Union, hat im letzten Jahr elfmal die Flugbereitschaft der Bundeswehr für internationale Termine genutzt. Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums hervor, die nach einer Anfrage des amtierenden Linken-Fraktionschefs Sören Pellmann erstellt wurde und der Redaktion des RND vorliegt.
Die Ziele von Merz umfassten unter anderem Brüssel, Paris, Tel Aviv sowie Rzeszow in Polen, eine häufig genutzte Zwischenstation auf dem Weg nach Kiew – ein Zielort, der seit drei Jahren besonders bei deutschen Politikern beliebt ist.
Insgesamt nutzte Merz während der letzten Legislaturperiode 30 Mal die Dienste der Flugbereitschaft. Dazu kamen acht zusätzliche Flüge, sogenannte “Bereitstellungsflüge”, die erforderlich waren, um die Flugzeuge und ihre Besatzungen vom Luftwaffenstandort Köln-Wahn nach Berlin zu transportieren.
Unter den Fraktionschefs war Rolf Mützenich (SPD) der einzige andere, der für eine Reise in die Ukraine nach Rzeszow und zurück die Flugbereitschaft in Anspruch nahm. Alle anderen Fraktionsvorsitzenden verzichteten auf den Gebrauch dieser Transportmöglichkeit.
Der Linken-Politiker aus Leipzig, Sören Pellmann, kritisierte Merz scharf für seinen Umgang mit staatlichen Ressourcen. Er betonte bedenklich:
“Wer schon in der Opposition so unverantwortlich mit Steuergeld umgeht und sich als Kanzler in Spe aufführt, von dem ist auch in der Zukunft nichts Verantwortliches für Deutschland zu erwarten.”
Die Unionsfraktion rechtfertigte die Reisepraxis von Merz. Eine Sprecherin erklärte gegenüber dem RND, dass die Nutzung der Flugbereitschaft ausschließlich für “einige wichtige Reisen zu europäischen Partnern” erfolgt sei und stets den “Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft” entsprach.
Friedrich Merz, der in seiner Freizeit als Hobby-Pilot unterwegs ist, zog bereits in der Vergangenheit wegen seiner Reisegewohnheiten Kritik auf sich. Im Juli 2022 nutzte er ein Privatflugzeug, um auf Sylt an der Hochzeit des damaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner teilzunehmen. Ebenfalls sorgte sein Mitflug in einem Bundeswehr-Eurofighter im Juni 2023 für Kontroversen bei den Linken und Grünen.
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